28. März 2024

das_billionengrab

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Das Billionengrab

Bund der Steuerzahler Bayern

Die Eurokraten selbst geben vor, tapfer gegen Haushaltsdefizite und anonyme Spekulanten
anzukämpfen. Bei der „Schlacht um den Euro“ sei Zeit und Geld der „ESM-Bazooka“ nötig.
Der ESM werde mit 700 Mrd. Euro Haftungskapital und 500 Mrd. Euro Kreditvolumen dieses
Problem lösen: Die schiere Größe dieses Paketes werde jede Spekulation gegen den Euro
sinnlos machen. Gleichzeitig werde mit diesen Summen Zeit gewonnen, um nun zielgerichtet
die Haushalte der Südländer zu sanieren. Die gesetzlichen Vorgaben des Fiskalpakts würden
in Kombination mit den scharfen Bedingungen der ESM-Hilfsmaßnahmen den Schlendrian
der finanziell schwachen Euroländer beenden und diese wieder auf Kurs bringen.
All das ist hohles Geschwätz und naive Hoffnung! Verursacher der Krise sind die führenden
Politiker und Parteien der Eurozone selbst. Zuerst haben sie die Staatsschuldenkrise des
Euroraumes und die daraus hervorgegangene Bankenkrise durch fortgesetzte und
rücksichtslose Verletzung der Kriterien des Vertrages von Maastricht verursacht. Dann haben
sie diese Krise durch permanente Verletzung des Bail-Out-Verbotes (Quersanierungsverbot)
zur Dauerkrise verfestigt. Das für ein geordnetes Funktionieren der Eurozone zentrale Bail-
Out-Verbot wurde in sein Gegenteil verkehrt: Eurorettung = Bail-Out: Wir haben
grundsätzlich für Schulden anderer Euroländer zu zahlen oder zu garantieren, was
schlussendlich auf das Gleiche hinausläuft.

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