25. Oktober 2021

EURO und wie weiter? – Das Dilemma der EZB

Angst geht um in Europa. Aus der „Rezession“ droht eine Deflation zu werden. Anstelle einer aktiven Geldumlaufsicherung ist ein Inflationsziel von 2% vorgegeben. Damit soll einer massenhaften Geldhortung vorgebeugt werden, welche die Wirtschaft in einen sich selbst beschleunigenden Abwärtsstrudel reißen würde, wie am schwarzen Freitag (richtiger:Donnerstag) 1929 .

Aber das Instrument der Leitzinssenkung ist ausgelutscht. „ Mit einem Seil kann man nicht schieben“. Dieser englische Spruch ist eine treffende Beschreibung für das zwangsläufige Versagen heutiger Geldmengenpolitik. Sie kann nicht mal mit einer begrenzten Inflation die Konjunktur ankurbeln, weil der EZB-Geldsegen an der Realwirtschaft vorbei in spekulative Vermögenswerte fließt.

Hat Finanzminister Schäuble eine Lösung?

Eine – von jedem Bundesbürger abrufbare – Aufklärungsbroschüre könnte uns bei dieser Fragestellung weiterhelfen. Da behauptet unser Finanzminister: (Zitate kursiv gedruckt)

„Unsere Gemeinschaftswährung sorgt für stabile Preise wie zu Zeiten der D-Mark und für stabile Wechselkurse gegenüber anderen Währungen wie dem Dollar. Der Euro ist kalulationssicher und als Reservewährung weltweit gefragt. Rund 330 Millionen Menschen in 17 Ländern Europas profitieren von seiner Stärke und seinen politischen Vorteilen. Es gibt keine Eurokrise.“

Oberflächlich betrachtet, scheint er Recht zu haben. Aber eine Eurokrise zu leugnen, ist schlicht gelogen. Sie ist auch keineswegs überwunden. Auch wenn sie von einer allgemeinen Schuldenkrise überlagert wird. Legen wir den Erfolgsmaßstab Wachstum zu Grunde, ist das Scheitern offensichtlich. Und das nicht erst seit Ausbruch der Finanzkrise.

Das Einzige, was steigt, ist die Zahl der Arbeitslosen. Eine ganze Generation zum Teil hochqualifizierter Jugendlicher in den Peripheriestaaten ist ohne Zukunftsperspektive

Unsere relativ geringere Arbeitslosenquote lässt den einen oder anderen glauben, dass wenigstens Deutschland vom Euro profitiert habe, wie die Kanzlerin behauptet. Aber die nackten Zahlen sprechen eine andere Sprache. Im europäischen Vergleich ist Deutschland in den letzten 10 Jahren ärmer geworden. So sanken die Realeinkommen um 4%, während die jetzt krisengeschüttelten Südländer Lohnzuwächse von bis zu 60% einheimsen konnten.

Das blieb dort natürlich nicht ohne Einfluss auf die Preise. Ganze Branchen gingen Pleite,weil sie nicht mehr konkurrenzfähig waren, während Immobilien (Spanien) boomten, bis die Blase platzte. Beim Durchschnittsvermögen ist Deutschland Schlusslicht!

Der Euro spaltet Europa!

Dabei war es selbst Helmut Kohl auf dem Straßburger Gipfel 89 völlig klar, dass die vorschnelle Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion ohne grundlegende politische Rahmenbedingungen ein deutsches Opfer darstellte. Kohl wörtlich zum amerikanischen Außenminister Baker: „Diesen Entschluss habe ich gegen deutsche Interessen getroffen. Aber der Schritt sei politisch wichtig, denn Deutschland braucht Freunde.“ Er hatte keine andere Wahl. Die Wiedervereinigung stand auf des Messers Schneide. Mitterand hatte große Angst vor der wirtschaftlichen Übermacht eines wiedervereinigten Deutschland. Die Maastrichter Verträge kennzeichnete der französische„Figaro“ 1992 laut „Focus“ immerhin als ein „zweites Versailles“ zu Lasten Deutschlands.

„Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion muss zur Stabilitätsunion werden.

Deshalb haben die Mitgliedsstaaten der europäischen Union eine ganze Reihe von Maßnahmen getroffen, um die Ursachen der europäischen Staatsschuldenkrise bei der Wurzel zu packen.“………….“Die vorliegende Ausgabe widmet sich der neuen wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU……………………………….

Das sind wohlklingende Worte in deutschen Ohren. Aber mit der Umsetzung hapert es. Der in den Medien sehr einflussreiche Finanzmogul Soros sagt: „Nur die Vergemeinschaftung der Schulden in der EU (sprich Deutschland zahlt) kann ein Auseinanderbrechen der Gemeinschaft noch in diesem Jahr verhindern.“

„die Ursachen der europäischen Staatsschuldenkrise an der Wurzel packen“ ,sollte kein Lippenbekenntnis bleiben. Folgen wir zunächst dem Text der Broschüre:

„Reform der Wirtschafts- und Währungsunion“

„….Um die Stabilität des Euroraums langfristig zu sichern, wurden weitreichende Maßnahmen beschlossen:

Neue haushaltpolitische Überwachung: Der Fiskalvertrag und neue Haushaltsregelungen im Stabilitäts – und Wachstumspakt sorgen dafür, die Staatsverschuldung in den Mitgliedsstaaten zu reduzieren, zu begrenzen und strukturelle Defizite künftig ganz zu vermeiden. Zur Kontrolle müssen die Mitgliedsstaaten im Rahmen des „Europäischen Semesters“ regelmäßig an die Europäische Kommission berichten.

Neue wirtschaftspolitische Steuerung: Eine gemeinsame Wachstumsstrategie, ein Pakt für Wachstum und Beschäftigung und der „Euro-Plus-Pakt“ sollen Euroländer wettbewerbsfähiger machen. Das Verfahren zur Vermeidung und Korrektur wirtschaftlicher Ungleichgewichte hilft künftig bei der Koordinierung und Überwachung der Wirtschaftspolitik.

Finanzmarktregulierung: Durch nationale, europäische und weltweite Maßnahmen der Finanzmarktregulierung bekommt der Finanzmarkt einen neuen Ordnungsrahmen, durch den die Finanzwirtschaft ihre dienende Funktion für die Realwirtschaft zurückerlangt.

Stabilitätsmechanismen: Um Krisensituationen schnell in den Griff bekommen zu können, greifen mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem temporären Schutzschirm (EFSF, EFSM) wirkungsvolle Hilfsmechanismen.

Bemerkenswert sind die fett hervorgehobenen Begriffe, die eher an eine zentralistisch gelenkte Planwirtschaft denken lassen. Nimmt man die kleinkarierte Regelungswut Brüsseler Bürokraten (Abschaffung der Glühbirne) hinzu, muss es nicht wundern, wenn Kritiker von einer „UdSSR light“ sprechen. Werden die Völker Europas diese rigorose Beschneidung ihrer Souveränität widerstandslos hinnehmen? Die anstehenden Wahlen werden darüber Aufschluss geben.

Das gibt dem Gegenentwurf der Humanwirtschaftspartei zusätzliches Gewicht! Hier sind unsere Kernpunkte:

Marktwirtschaft – ohne Monopole

Dauerkonjunktur – ohne Inflation und Deflation

Vollbeschäftigung – durch dienendes Geld

Voller Arbeitsertrag – ohne Ausbeutung

Sichere Ersparnisse – ohne Kaufkraftverlust

Freies Bildungs- und Hochschulwesen – ohne staatliche Gängelung

Günstiges Wohnen – durch ein neues kommunales Bodenrecht

Selbstbestimmtes Leben – durch Eindämmen der Gesetzesflut

Wer, wie Punkt III suggeriert, die dienende Funktion der Finanzwirtschaft wiederherstellen will, muss das Übel wirklich an der Wurzel packen:

Mit einer Finanztransaktionssteuer ist es nicht getan. Solange die Zentralbank nur Geld auf den Markt wirft, ohne sich um seinen stetigen Umlauf zu kümmern,sind „Geldblasen“ unvermeidlich. Das Geld kommt nicht dort an, wo es dringend für Investitionen benötigt wird. Deshalb ist es gar nicht so abwegig, die Banken für ihre Pflichtvergessenheit mit einem Negativzins für bei der Zentralbank geparktes Geld zu bestrafen. Das könnte ein erster Schritt sein, alles gehortete Geld mit Hilfe einer Gebühr in den Umlauf zu zwingen.

Befreiung aus dem Würgegriff der Banken

Das mit so einer einfachen geldtechnischen Maßnahme das Geld ( als neutrales Tauschmittel) wieder seine dienende Funktion erhält, mag unglaublich klingen. Doch die „Macht des Geldes“ beruht tatsächlich nur auf der Möglichkeit, sich jederzeit der Gesellschaft zu verweigern. („Das Geld ist ein scheues Reh“)

Jede massenhafte Geldhortung führt direkt in die Rezession. Eine stabile Wirtschaft braucht dienendes (fließendes) Geld. Die Humanwirtschaftspartei ist überzeugt, dass ein Euro mit „Verfalldatum“ die lahmende europäische Wirtschaft aus der Krise herausführen würde.

Um keine Zeit zu verlieren, und der Jugend Europas wieder eine Zukunft in sinnvoller Beschäftigung zu sichern, schlagen wir als Sofortmaßnahme vor:

Einführung von umlaufgesichtertem Parallelgeld neben dem Euro zur gezielten Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der von der Krise besonders heimgesuchten Regionen. Zur reibungslosen Durchführung steht der Rat erfahrener Experten zur Verfügung.

Allein in der FAZ. finden sich in diesem noch jungen Jahr zwei praxisnahe Vorschläge für ein staatliches Zweitgeld bei Beibehaltung des Euro. Ein Ansturm auf die Banken, wie es bei seiner Abschaffung sicher der Fall wäre, wird so vermieden. Auch gingen auf € lautende Forderungen nicht verloren.

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