Was der Westen von China lernen kann – und was nicht

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Der Taz-Wirtschaftsredakteur Felix Lee las aus seinem eigenen Buch: „Was der Westen von China lernen kann , die Gewinner der Krise.“ Sein Lobgesang auf die weitsichtige chinesische Führung, die „einen Fortschritt nach Plan“ ermögliche, wirkte doch auf viele Teilnehmer etwas befremdlich und mit westlichen Grundwerten schwer vereinbar.

Seit Jahren lädt die linke Tageszeitung „Taz“ einmal im Monat zum politischen Streitgespräch ins Kulturhaus 73 ein. Fast immer war die HUMANWIRTSCHAFTSPARTEI mit eigenen ergänzenden Beiträgen präsent. Auch diesmal setzte sie mit einem Flugblatt eigene Akzente, die durch eigene Redebeitäge noch unterstrichen wurde.

Diesmal las der Taz-Wirtschaftsredakteur Felix Lee aus seinem eigenen Buch:„Was der Westen von China lernen kann, die Gewinner der Krise.“ Sein Lobgesang auf die weitsichtige chinesische Führung, die „einen Fortschritt nach Plan“ ermögliche, wirkte doch auf viele Teilnehmer etwas befremdlich. Sie mahnten Menschenrechte, Minderheitenschutz so wie fehlende Rechtssicherheit an und wiesen auf den damit zusammenhängenden Machtmissbrauch der kommunistischen Funktionäre hin.

So beeilte er sich auch sogleich zu betonen, dass ein Buch über chinesische Mißstände mindestens 3 mal so dick ausgefallen wäre. Aber das, was der in Berlin geborene Lee mit eigenen Augen bei seinen regelmäßigen Besuchen seiner nach China zurückgekehrten Eltern jedes mal an Fortschritten beobachten konnte und an Statistiken erhärten konnte, war schon eindrucksvoll.

Die Frage bleibt, was der Westen wirklich von China lernen kann. Nicht gemeint war die Rücksichtslosigkeit gegen Mensch und Natur und die systematische Industriespionage mit der 10%-ige Wachstumsraten erzwungen werden. Das blieb weitgehend unerörtert. Was Lee dem Westen nahe legte, war eine stärkere Regulierung der Märkte. Nur ein „Starker Staat“, der einer totalen Entfesselung der Märkte Grenzen setze, habe ein Übergreifen der Weltwirtschaftskrise auf China verhindert. Das wäre auch in westlichen Demokratien möglich.

Richtig daran ist, dass die Devisenzwangswirtschaft, sowie das Fehlen eines privaten Bankensektors einen gewissen Schutzschild bildeten. Bei einem totalen Zusammenbruch der Weltwirtschaft käme auch Exportweltmeister China nicht ungeschoren davon. China, das selbst die weltweit niedrigste Staatsverschuldung ausweist, kann als größter Gläubiger der USA schon heute einen Großteil seiner Dollarstaatspapiere als Verlust abschreiben. Daran zweifelt auch Lee nicht.

Falsch daran ist, dass ein Staat, der in der Wirtschaft mitmischt, oder ihr gar die Richtung vorgeben will, nicht automatisch über die höhere Weisheit verfügt. Z.B. ist die hohe Staatsquote Griechenlands Teil des Problems. Und wenn China 300 Milliarden Euro in die Entwicklung von Elektroautos steckt, zeugt das nicht unbedingt von Klugheit. Das auch bei uns mit staatlichen Forschungsgeldern ohne nennenswerte Erfolge nach leistungsstarken Batterien geforscht wird, täuscht nicht darüber hinweg, dass hohe Energiedichte bei geringem Rohstoffverbrauch eindeutig für die Wasserstofftechnik sprechen.

Was ist ein starker Staat? Für Humanwirtschaftler ist dies ein Staat, der u. A. mittels seiner stabilen Rechtsordnung den Bürger vor jeglicher Willkür privater und staatlicher Organe schützt. Der mittels eines modernen Ressourcen-Nutzungsrechts Bodenspekualtion schon im Ansatz verhindert. Genau davon ist China aber noch meilenweit entfernt.