9. August 2022

Landeshaushalt, Entwurf 2014 – Schulden wachsen weiter

Trotz steigender Steuereinnahmen um 2,2 Mrd € nehmen die Schulden des Landes NRW nicht ab sondern steigen weiter, wenn auch etwas weniger schnell – die Neuverschuldung soll auf 2,4, Mrd € sinken.

(HK) Die Landesregierung (SPD und Grüne) ist nach wie vor nicht in der Lage, ihre Ausgaben den Einnahmen anzupassen. Die meisten anderen Regierungen können das ja auch nicht – NRW ist somit in “guter” Gesellschaft und braucht sich nichts Besonderes einfallen zu lassen. Die Schwierigkeiten werden u.a. immer wieder damit begründet, daß man ja in die Zukunft investieren muß in der Hoffnung, daß es Kindern und Enkeln einmal besser geht oder sie wenigstens den Lebensstandard halten können. Und außerdem: ein Staat kann ja nicht pleite gehen – na ja, Griechenland vielleicht, aber NRW doch nicht…

Mit den von der Humanwirschaftspartei vorgeschlagenen Reformen Freiland und Freigeld sähe die Lage etwas besser aus. Damit der Staat seine Schulden zurückzahlen kann, braucht er Einnahmen und Ersparnisse. Freigeld würde praktisch dauernd zinslos zur Verfügung stehen und nicht nur wie heute im Zeichen der Finanzkrise. NRW könnte bei seinem Schuldenberg enorme Zinsausgaben einsparen. Damit ferner die Steuerzahler Steuereinnahmen liefern können, müssen sie diese erarbeiten können und gute Arbeitsplätze haben. Mit umlaufgesichertem Freigeld ließe sich die erforderliche Vollbeschäftigung erreichen – bei echter sozialer Marktwirtschaft!

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