23. Januar 2021

Verfassungsgebung

https://www.openpr.de/news/1200388/Deutschland-hat-seit-dem-24-11-2020-eine-Verfassungsgebende-Versammlung.html

Verfassungsgebung wurde eingeleitet!

Verfassungsgebung wurde eingeleitet!

Seit dem 24. November 2020 befinden wir uns in der dritten Phase der Entwicklung des Gesellschaftsvertrags. Wir haben dazu eine Pressemitteilung verfasst, die Sie gerne verbreiten können. Der Link dazu: https://www.openpr.de/news/1200388/Deutschland-hat-seit-dem-24-11-2020-eine-Verfassungsgebende-Versammlung.html

Seit dem 24. November 2020 ist das ganze deutsche Volk eine Verfassungsgebende Versammlung. Das ist ein weltweit anerkannter völkerrechtlicher Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung. Über die eingeleitete Verfassungsgebung wurden der Bundestagspräsident, der Bundesinnenminister, der Bundeswahlleiter, die 16 Bundesländer, die EU-Kommission, das EU-Parlament und die 26 EU-Mitgliedsstaaten am 25. November 2020 schriftlich benachrichtigt. Die Begründung der Notwendigkeit für eine Verfassungsgebung befindet sich in der schriftlichen Benachrichtigung an den Bundestagspräsidenten.

Jedes Mitglied unserer Gesellschaft kann ab sofort seine Ideen in die Verfassungsgebung einbringen. Die Diskussionsvorlage finden Sie ab jetzt unter https://macshot.de/umfrage-gesellschaftsfairtrag/ . Bitte verbreiten Sie diesen Link. Und nutzen Sie die Möglichkeit Ihre weiteren Ergänzungsvorschläge einzubringen.

Die Dokumentation der bisherigen Bearbeitungsschritte zu unserem Werk und alle weiteren Dokumente finden Sie hier:
https://gemeinwohllobby.de/material

Die Maßnahme wurde mit dem unzureichenden Schutz unserer Lebensgrundlage begründet. Der Schutzauftrag des Art. 191 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) umfasst das Vorsorgeprinzip als rechtsverbindliche Handlungsmaxime der europäischen Umweltpolitik und das gilt auch für den deutschen Staat. Trotz dieser rechtsverbindlichen Verpflichtung und trotz des dringenden Appells zahlreicher Wissenschaftler*innen und Bürger*innen wegen der enormen Umweltzerstörungen ist Deutschland seit Jahren nicht in der Lage, die für die Gesellschaft lebensnotwendigen Maßnahmen durchzuführen, obwohl hierdurch das Leben unserer ganzen Gesellschaft und somit auch das Überleben der gesamten Menschheit bedroht ist. Bestehende Umweltgesetze werden nicht ausreichend vollzogen und international vereinbarte wie auch national beschlossene Ziele und Vereinbarungen nicht erreicht. Gegen Deutschland laufen aktuell 76 EU-Vertragsverletzungsverfahren. Noch dazu werden die staatlichen Subventionen zu 90 % immer noch umweltschädlich eingesetzt. Das bestätigt das Umweltbundesamt und Deutschlands Grundwasser gehört sogar zu den schlechtesten der EU.

Zur aktuellen Pandemie: Es liegen zahlreiche naturwissenschaftliche Studien über den Zusammenhang zwischen der ökonomischen Landnahme und der Entstehung und Ausbreitung tödlicher Viren vor. Epidemien und Pandemien wie SARS-Covid 2, Ebola, etc. sind auf das Engste mit der enormen Umweltzerstörung verknüpft.

Angesichts des sich beschleunigenden Artensterbens, der rasanten Naturzerstörung, des ungebremsten Raubbaus an unseren Ressourcen, der immer skandalöseren Spaltung zwischen Arm und Reich und seit 2020 auch der Bewältigung der Folgen der Corona-Krise, befindet sich unsere Gesellschaft in einer noch nie dagewesenen, existentiellen Notlage. Durch die momentane Handlungsunfähigkeit der Entscheidungsträger*innen ist eine Verfassungsgebung inzwischen für unsere Gesellschaft von existenzieller Bedeutung.

Mit herzlichen Grüßen
Ihre GemeinwohlLobby und
Marianne Grimmenstein

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