9. August 2022

Griechenlandkrise

Kritische Gedanken zur Griechenlandkrise

Dass der Euro in Wahrheit ein Medium zur Superfinanzierung der Reichen und der politischen Klasse  im Schlepptau ist, wissen wir seit dessen Einführung. Seit dieser Zeit widmet sich die europäische Politik planmäßig dieser Klientel.

Der Euro dient auch hierzulande nicht den „normalen Verhältnissen“. Dies können wir täglich sehen und auch fühlen. Der Euro nötigt uns Verzicht auf und eröffnet die immerwährende Jagd auf das Schnäppchen. Billig = Gut heißt die Entscheidung des Konsumenten, der mit seinem immer kleiner werdenden Overkill aus Einkommen, Steuern, Kosten und Mieten den Inlandsmarkt befeuern und für das Steuerwesen aufkommen soll. Gewerkschaften versuchen dieses Dilemma für ihre Klientel ein wenig zu verbessern und überziehen das Land mit Streiks in den Schlüsselbranchen Verkehr, Luftfahrt und Post.

Die Wirtschaftsdaten vernebeln diesen Zustand, denn längst haben wir es in Deutschland aufgegeben, von einem Bruttosozialprodukt zu sprechen. Wir bewerten das Verhältnis von Schulden und Wohlstand nach dem neuen Maßstab des Bruttoinlandsproduktes  (BIP) in den bekanntlich die niedrigen Produktionskosten deutscher oder konzernabhängiger Betriebe im Ausland  wie Guthaben einfließen. Weil diese Zahl sehr groß ist, minimieren sich im Verhältnis die nationalen Schulden auf 75% des BIP. Die Zahl der aus Deutschland direkt exportieren Güter und Dienstleistungen nimmt hingegen seit 1994 kontinuierlich ab, was schlaglichtartig die Probleme auf dem Arbeitsmarkt beleuchtet, den man mit statistischen Tricks schönredet,. denn auch der beschäftigungslose Hartz IV – Empfänger ist eine Art „Arbeitnehmer“, sobald er in ein soziales Eingliederungsverhältnis eintritt.

Uns hält hier in Deutschland der Billigmarkt aus Chinaimporten, EU-Lebensmittelüberschüssen, Second-Hand-Ware, bundesweiten Tafeln sowie ein  wilhelminischer Unterdrückungsmechanismus in Form.  Wenn es dies nicht so gäbe wäre der Alexanderplatz nicht weit vom Syntagmaplatz in Athen entfernt. Den Griechen fehlt die preussische Tradition und das wollen sie verständlicherweise auch gar nicht.

Varoufakis ist diesen Lügen auf allen politischen Ebenen mit seinem ihm eigenen Temperament und den Kenntnissen eines Wirtschaftsprofessors entgegengetreten und hat sich mit der Mehrheit der griechischen Bevölkerung dagegen gewehrt, dass der Europroblematik in seinem Land ein weiteres neoliberales System der Schuldenrefinanzierung frei nach August von Hayek übergestülpt wird an dem noch Generationen von Griechen teilzunehmen haben, denn es schien ihm problematisch, einem demokraktischen Willensbildungsprozess eine derartige weitreichende Fernwirkung und Legitimation zu verleihen,. Dies kann ich als Jurist durchaus verstehen.

Das griechische Volk hat sich diesem Votum angeschlossen. Den Menschen, die zu leiden haben, ist es hierbei gleichgültig, wer die Überfinanzierung der griechischen Wirtschaft in der Vergangenheit verschuldet hat, ob dies eine kleine Gruppe von  bankberatenen   Profiteuren,  Anlegern oder die Lobbyisten eines florierenden internationalen Waffenhandels waren. Sie haften ebensowenig für politisches Versagen, wie wir hierzulande.

Varoufakis ist zurückgetreten, weil er mit seiner Idee eines Grexit im Kabinett gescheitert ist. Er wollte die griechische Zentralbank verselbständigen und vorerst mit Schuldscheinen eine eigene inländische Währung aufbauen. Nur zwei Stimmen im Kabinett haben gefehlt.  Der Grexit ist somit nicht nur Schäubles Idee.

Was die rechtlich eigentlich nirgendendwo existierende Eurogruppe will, ist die Fortsetzung des  Restriktionsprogrammes auf hohem Niveau zum Erhalt einer Elitewährung mit der noch fast zwanzig Jahre nach deren Einführung jeder Bürger in der EU zu knacken hat und die eigentlich niemand so recht will, nur die Politik, die dazu allerlei beschwörenden Formeln benutzt.

Es wäre überhaupt kein Problem Griechenland eine Auszeit al la Varoufakis (Schäuble) zu gönnen. Der geschlossene ökonomische Sachverstand schreit förmlich danach.  Europa würde, wenn dies gut organisiert und in einem rechtlichen Rahmen geschähe, überhaupt nicht scheitern sondern zeigen, dass es sich für Problemfälle dieser Art auf eine Überlebensstrategie einigen kann, die als Griechenlandmodell in das europäische Vertragswesen und die  europäische Geschichte eingehen und sozusagen als Feuerwehrlösung dienen kann, wenn eine nationale Regierung das Wirtschaften nicht versteht und versagt.

Haben sich am Ende wieder die Eilten auf Kosten der Bürger durchgesetzt um ihr zeitweiliges Überleben zu sichern?  Sie täten gut daran über eine Reform des Euro insgesamt nachzudenken, denn er passt nicht zu den alltäglichen Verhältnissen in Europa. Er bremst die Investitionen und  das Wachstum. Steuereinnahmen erhöhen nicht das Bruttoinlandseinkommen. Sie verringern es und behindern das Marktgeschehen, das Voraussetzung für Investitionen und Wachstum ist.

Der Hochmut der Europolitiker beruht auf einem althergebrachten Fiskalsystem, frei nach dem Motto, dem Staat alles aber dem Bürger wenig. Das ist keine demokratische Tugend sondern Gedankengut aus autoritärer Vorzeit, in dem die Menschen Mittel zum Zweck waren.

Geld muss in höherer Frequenz umlaufen und verfügbar sein, für alle Menschen. .

Hartwig Meyer

 

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