27. November 2021

Grenzen schließen?

Grenzen schließen?
Nirgendwo ist ein Scheitern der Europapolitik so offensichtlich wie in der Flüchtlingsfrage. Eine gesamteuropäische Lösung ist nicht in Sicht. Wer heute noch darauf setzt, gleicht jenen, die noch in den letzten Kriegstagen an den deutschen Endsieg durch die Wunderwaffe V2 glaubten. Ein solidarisches Europa hat ausgeträumt, weicht nationalen Egoismen. Das muss alle schmerzen, die in einem unbehinderten, weltweiten Austausch von Gütern und Dienstleistungen einen wichtigen Schritt zum Weltfrieden sehen. „Der zivilisierte Mensch hasst die Grenzen“…schrieb der heute wieder hochaktuelle und in Fachkreisen oft zitierte Sozialreformer Silvio Gesell schon 1898 in Argentinien. „Jedem einzelnen Menschen soll die ganze Welt gehören“. Müssen wir uns angesichts der aufbrandenden „Völkerwanderung“ von diesem Ideal verabschieden? Nein, aber aus Nothilfe resultiert kein dauerhaftes Bleiberecht und das Recht auf Reise- und Niederlassungsfreiheit bedeutet noch lange nicht, dass gewachsene Solidargemeinschaften durch Missbrauch gefährdet werden dürfen. Bei aller fürsorglichen Behandlung sollten keine falsche Hoffnungen geweckt werden, die an den realen Möglichkeiten scheitern müssen.

 Wer keine neuen Mauern errichten will, muss die Einwanderung in die Sozialsysteme verhindern.
Nicht umsonst haben klassische Einwanderungsländer wie Australien und Kanada hier hohe Hürden gesetzt, während wir in Europa nicht mal einheitliche Regeln für die Asylantenversorgung haben. Längst hat in vielen europäischen Nachbarländern ein Abschreckungswettbewerb begonnen, bis hin zu einer Schließung der Grenzen. Wie will ein Europa, dass schon jetzt bis zu 50% seiner Jugendlichen ohne berufliche Zukunftsperspektive lässt den Zuwanderern sichere Arbeitsplätze bieten, die bloße Hilfsdienste überschreiten?
Wir sind im internationalen Vergleich kein armes Land. Keiner soll bei uns Hunger und Not leiden, aber eine dauerhafte Bleibe kann nur Wenigen erlaubt sein. Mit einem fürstlichen Taschengeld sollte einer freiwilligen Ausreise den Weg geebnet werden. Denn auch beschleunigte Asylverfahren führen aus vielerlei Gründen nicht zwangsläufig zur gebotenen Abschiebung.
Beseitigung der Fluchtursachen
Solange die Arbeit nicht zu den Menschen kommt, werden es Menschen versuchen, bei uns in Arbeit zu kommen. Hier muss eine neue partnerschaftliche Entwicklungshilfe ansetzen.
Selbst das einzige Land, dem der „arabische Frühling“ eine funktionsfähige Demokratie beschert hat, Tunesien scheitert gerade vor unseren Augen an der Massenarbeitslosigkeit. Libyen, einst ein sich dynamisch entwickelndes Land, versinkt seit dem gewaltsamen Sturz Gaddafis im Chaos sich bekämpfender Kriegsherren, Ägypten ist zu einer Militärdiktatur zurückgekehrt, Syrien bald nur noch eine Trümmerwüste mit ungewisser Zukunft. Es sind auch die Nachwirkungen des Irakkrieges, welche diese Region so nachhaltig destabilisiert haben, dass Millionen in die Flucht getrieben wurden. Die Verursacher verweigern weitgehend die Aufnahme von Flüchtlingen.
Europa neu aufstellen
Die Flüchtlingskrise hat ein weiteres Mal gezeigt, dass ein zentralistisches Europa keine Zukunft hat. Es braucht eine Reform an Haupt und Gliedern. Dazu gehört:
Mehr Kompetenz den Regionen (Subsidiaritätsprinzip) .
Staatliche Regionalwährungen ergänzen den Euro und lassen kein Land unterentwickelt zurück .
Ein reformiertes Bodenrecht beflügelt den Wohnungsbau durch richtige Anreize.

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