Bürgergeld

Familien, Finanzpolitik, Sozialpolitik, WirtschaftspolitikWith 0 comments

Finnland will das Bürgergeld am 01.01.2017 einführen, Brasilien ebenfalls.   In Kanada gibt es das Bürgergeld schon – steht sogar in der Verfassung.  In Namibia lief vor kurzem ein ähnliches Projekt aus, das folgende Wirkungen hatte:

-die Schüler konnten endlich ihr Schulgeld wieder zahlen.

-das Vieh wurde nicht mehr von den Nachbarn gestohlen und für den eigenen Ernährungsnotbedarf eingesetzt.

-die Frauen der Dörfer konnten sich der häuslichen Arbeit und  der Kindererziehung stärker widmen, da sie  auf dem Markt das Nötigste einkaufen konnten.

-die Arbeitsteilung in den Familien begünstigte wiederum die Männer (Bauern) die sich in ihrer (legalen) Arbeit stärker engagierten  und von illegalen Praktiken der Geldbeschaffung absahen.

-durch kleine Investitionen in die landwirtschaftliche Urproduktion konnten Bauern ihre Erträge steigern.

-die Belebung des Marktgeschehen (Handel mit Urprodukten) erhöhte die Gewinne der Händler, die an die Produzenten bessere Preise zahlen konnten, die ihrerseits mit höheren Preisforderungen darauf reagierten.

 

Fazit: die Kriminalität sank deutlich ab – durch den  neuen  Geldkreislauf entstand ein geordnetes und sich dynamisch entwickelndes soziales Leben mit einer Zunahme der gefühlten Lebensqualität.

 

In Deutschland gibt es eine aktuelle Debatte zu diesem Tabuthema, die von den Kirchen, der EZB  und politischen Verbänden, darunter auch der Humanwirtschaftspartei, angeschoben wird, die nicht zum konservativen Block der Republik gehören.

 

Hierbei sind zwei Richtungen zu unterscheiden

 

  1. Kurzfristiger Ankurbelungseffekt durch ein einmaliges Geldgeschenk der EZB (1300 Euro) für jeden Bürger –  Helikoptergeld

 

  1. Dauerhafter Bezug eines Bürgergeldes oder bedingungslosen Grundeinkommens von 1000 Euro/Monat  für jeden Bürger

 

ad 1) Die Theorie, die dem Helikoptergeld zugrundeliegt ist einfach und fügt sich in die technische Systematik der kap. Geldwirtschaft (Geld-Schuldzins-Prinzip) nahtlos ein. Die EZB versuchte bisher vergeblich,  den

konsumptiven Geldmarkt zu beleben und die Banken zu einer Ausweitung des Kreditgeschäftes zu bewegen, um  am Boden der Bedürfniskette (Konsument) ein Nachfrageeffekt mit leicht inflationärer Tendenz zu schaffen. Die Konsumentenkredite sind

nach wie vor teuer – dies gilt insbesondere für Überziehungskredite, eine Kreditfalle in die die Bürgerinnen und Bürger leicht hineingeraten, wenn sie den Überblick über ihre Zahlungsverpflichtungen verloren haben.

Hierbei geht es der EZB nur kurzfristig um das Wohlergehen der beschenkten Bürger.  Mittelfristig und langfristig geht es dem Präsidenten um eine Erhöhung der Kreditnachfrage durch einen inflationären Rückkopplungseffekt.

Der Bürger solle durch nachfragebedingte Preissteigerungen in eine größere Abhängigkeit zu Kreditangeboten gebracht werden. Das Pferd „Konjunktur und Inflation“ soll von beiden Seiten her aufgezäumt werden.

Das Geschenk hat daher einen Pferdefuß, den der Bürger erst sehr viel später zu spüren bekommt, wenn das Geld ausgegeben und es am Ende wieder knapp wird, weil er die gestiegenen Preise nicht mehr zahlen kann. Dann nützt

ihm die gestiegenen Geldmenge nichts. Er muss mehr für weniger ausgeben.  Auf dem Papier erhöht die Schuldenausbreitung zwar die Leistungsbilanz der Wirtschaft, schwächt aber ihren hauptsächlichen Teilnehmer. Einen langftristigen Beschäftigungseffekt

der allein eine dauerhafte Verbesserung der Einkommenslage versprechen würde, wird dieses einmalige Geldgeschenk sicher nicht auslösen. Aus diesen Gründen ist der Helikopter möglicherweise noch nicht aufgestiegen. Aber was dann ?

 

ad 2) Diese Theorien knüpfen genau an die letzte Frage an, ob Kaufkraft nur durch Arbeitsleistung i.S. eines Arbeitseinkommens oder auch anders i.S. eines gesellschaftlichen Teilhabentgeltes hergestellt werden muss, damit die Wirtschaft rund läuft. Hierbei sind wieder technisch-pragmatische Ideen ökologischen Ideen und von libertären Ideen zu unterscheiden. Letztere wollen dem Bürger einen kreativen Freiraum schaffen, in dem er ein selbstbestimmtes Leben führen und sich nicht in die Abhängigkeit von (nicht zumutbaren) Arbeitsangeboten begeben muss, die dem nicht auskömmlichen Niedriglohnsektor zuzuordnen sind.

 

Alle diesen Theorien beruhen auf der Erkenntnis, dass die Verheißungen der Arbeitsmarktpolitik Utopien sind, die sich nicht mehr verwirklichen lassen.  Man tut noch so, schönt einige Bilanzen, aber die Realität hat dies alles praktisch überholt. 30% der noch vor 15 Jahren erforderlichen

menschlichen Arbeit sind durch Automatisierung, Rationalisierung, globaler Arbeitsteilung weggefallen.  Die Bedürfnisse der Menschen stellen in Europa keine Anforderungen mehr an den heimischen „Produktionsstandort“ sondern nur noch an den „Auslieferer“ einer Logistikkette – die

Produktionsstandorte liegen weit außerhalb zu 80% in China. Für Managementaufgaben sind nicht 84 Millionen Bürger unseres Landes einsetzbar. Diese Aufgaben erfüllen eine immer kleinere Elite. Dienstleistungen (sekundärer Arbeitsmarkt) versagen dort, wo sie wegen des Niedriglohnes nicht mehr

in Anspruch genommen werden können. Im sich ausweitenden Niedriglohnsektor schafft Armut eine verminderte Nachfrage und löst einen Spiraleffekt nach unten aus.  Wenn hier was kaputtgeht, wird nur noch gebastelt aber nicht mehr repariert. Tausch und Schwarzmärkte entstehen.  Weniger Geld lässt das ehrenamtliche Engagement der Bürginnen und Bürger  in der Gesellschaft erlahmen, die sich das Zeitopfer nicht leisten können. Die gefühlte Lebensqualität sinkt.

 

  1. a) Die technisch-pragmatischen Ideen argumentieren mit einer Verwaltungsvereinfachung. Hartz IV – Leistungen, Kinder-, Elterngeld, Bafög-Leistungen und die Sozialhilfe könnte aufgehoben werden, wenn es das Bürgergeld gäbe, das dann lediglich noch um das Arbeitslosengeld, und in begründeten Fällen um das Wohngeld ergänzt werden müßte. Die eingesparten Verwaltungsmilliarden würden sogar ausreichen, das Bürgergeld zu finanzieren. Dies klingt einfach, ist jedoch mit einem vollständigen Paradigmenwechsel des Sozialstaates verbunden, dem es in die Verfassung hineingeschrieben wurde, dass er nur Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten hat. Wer sät darf auch essen. Dieses Bibelwort ist der Grundgedanke des sog. Subsidiaritätsprinzips, das jedes Leistungssystem unseres Sozialstaates wie mit einem roten Faden durchzieht. Der sozial Hilfebedürftige muss zumindest mal etwas geleistet haben und im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit Vorsorge betrieben habe. Der Überlebenskünstler wird nicht geschützt.  Kritiker wenden ein, dass man nicht begründen könne, warum das Bürgergeld dann auch Nichtbedürftigen zukommen soll. Diese Gerechtigkeitsdebatte wird einen Generationen überspannenden Diskurs auslösen. Sie wenden weiter ein, dass das Ziel bestimmten bedürftigen Menschen eine qualitativ besseren Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen nicht erreicht würde, weil das Bürgergeld die Ausgrenzung nicht beendet sondern den ausgrenzenden Schereneffekt weiter vorantreibt.  Diejenigen, die das Geld nicht zur Daseinsvorsorge einsetzen müssen, werden es im Kapitalmarkt investieren und dadurch dem konjunkturbelebenden Umlauf  entziehen. Dadurch wird ein kontraproduktiver Effekt erzeugt. Attac wendet ein, das man nicht einsehe, warum in Indien dafür geschuftet werden muss, was in Deutschland umsonst in Anspruch genommen werden darf.

 

  1. b) Der libertäre Ansatz: Obwohl der Ansatz bestechender, weil tiefgründiger ist, ist seine Begründung bei der Negativeinstellung vieler Bürger zu ihren Mitmenschen und neuerdings Migranten noch schwieriger. Alle Gegenargumente zu a) gelten auch hier und müssen in einem gesellschaftlichen Diskus überwunden werden. Den Menschen nicht nur als mit Arbeitseinkommen ausgestatteter Konsument  sondern als mit finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten ausgestatteter  Teilhaber aller soziokulturellen Errungenschaften und vollwertiges Glied der Gesellschaft zu begreifen, hat etwas von Würde in Freiheit – der Mensch als nach dem Ebenbild Gottes geschaffenes Individuum, der über dem ökonomischen Zwang steht, seine Haut auf dem Verschiebebahnhof von Leiharbeit, Niedrigloharbeit  bedingungslos  und unterwürfig gegen seine  Neigungen und Befähigungen vermarkten zu müssen. Der grundgesicherte  Bürger kann sich in freier Wahl entscheiden, ob er dieses oder eine anderes Arbeitsangebot annimmt, um hinzuzuverdienen. Er wird umgekehrt, wie es heute ist, an den Arbeitgeber Forderungen stellen , die Arbeit angemessen zu gestalten und zu vergüten,  sonst lässt er es eben sein und nimmt sich die Zeit sich anders zu orientieren. Das Thema Mindestlohn wäre vom Tisch, Gewerkschaften möglicherweise überflüssig.  Die Erpressungsmechanik des Arbeitsmarktes würde überwunden. Willkommene Arbeit  würde die individuellen Neigungen und Befähigungen stärker fördern und einen Kreativitätsschub auslösen, der neue Ideen und neue Märkte hervorbringt.  Grundgesicherte Bürger würden sich in den Ehrenämtern stärker engagieren, möglicherweise auch in der Politik, was für den  etablierten Politikbetrieb gefährlich werden könnte.

 

  1. c) der ökologische Ansatz:  Dies ist ein Ansatz der ökologischen Gerechtigkeit, der an die globale Verantwortung der Marktteilnehmer appelliert, Das Bürgergeld ist hier quasi eine Art „CO2 Prämie“ für den Bürger, weil er als gleichberechtigter Teilhaber aller Ressourcen auf dieser Welt für den Vorteil entschädigt werden muss, dass es einer Elite vorbehalten bleibt, diese Ressourcen für eigene kap. Interessen auszubeuten und den von Natur aus teilhabenden Bürger von dieser Nutzung auszuschließen. Attac wendet ein, dass hier nur ein globaler Ansatz überhaupt sinnvoll ist und die Entschädigung allen Menschen auf dieser Welt zuteil werden müsse, dem schuftenden Inder, wie dem Studenten in Europa. Dann dürfte die Finanzierungfrage das größte Problem bereiten, wer soll die Prämie finanzieren, der Staat oder die Unternehmen und vor allem welche Unternehmen, die Betreiber von Minen oder auch die verarbeitende Industrie.

 

Stimmen aus der Humanwirtschaft

 

Die Meinung der Freiwirte  zu dem Thema sind gespalten, da ihre theoretische Grundlegung eben auch nur an eine geänderte Arbeitseinkommensstruktur ansetzt. Das „gerechte“ Arbeitseinkommen und die aus einem reformierten Bodenrecht zu finanzierende Mütterrente stehen am Anfang der Wertschöpfungskette. Es darf darüber hinaus keine Nebeneinnahme (insbesondere auch keine Zinsgewinne) geben. Wenn es sie i.S. eines bedingungslosen Grundeinkommens doch gäbe, dann würde dadurch zunächst einmal die realwirtschaftliche Wertschöpfungskette unterbrochen – es würde konsumiert, die Nachfrage steigt aber es wird nicht mehr gearbeitet um die gestiegenen Nachfrage abzuarbeiten. Auf das Hoch folgt rasch ein Tief, in dem so manches Unternehmen seine Existenz preisgibt. Der Markt würde einbrechen – eine Inflation wäre die Folge, die alles wieder aufsaugen würde, was man da ausschüttet. Es würde lange dauern bis sich eine neues Gleichgewicht einpendelt.

 

Man sieht aber schon an den obigen theoretischen Überlegungen, das das mit der Ökonomie nicht so einfach ist. Jede Theorie hat was für und was gegen sich. Fragen der Ökonomie hängen eng zusammen mit der Frage nach dem Ziel, Sinn und Zweck des Wirtschaftens, von wirtschaftlichen Gestaltungsmaßnahmen sowie die Bedeutung und den Wert des davon betroffenen oder daran mitgestaltenden Individuums in einem bestimmten ökosozialen und kulturellen Umfeld. Diese Fragen sind bis heute nicht gelöst, können meiner Meinung auch nur interdisziplinär beantwortet werden. An der mangelnden Bereitschaft dazu der auf technische Fragen der Vorhersehbarkeit von Entwicklungen beschränkten Nationalökonomie wird sich vorerst nichts ändern. Somit bleiben diese Fragen den Verbänden und den „ehrenamtlich“ denkenden Menschen vorbehalten, die sich nicht zufrieden geben mit der Frage was ist, sondern was sein könnte,  wenn ….., eine Frage die am Anfang jeden Fortschritts steht .

 

Oder mit Heidegger gesagt, wir sind mit dieser Frage ganz bei uns selbst, nämlich „über das Faktische hinaus  uns selbst vorweg in der Offenheit der Zukunft“.

 

 

Hartwig Meyer