Das Warten auf eine neue Regierung ist fast beendet

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161 Tage seit der Bundestagswahl am 24. September 2017 hat es gedauert, bis die SPD sich am 4. März 2018 für eine Große Koalition mit der CDU/CSU entscheiden konnte – nach 66 % Zustimmung bei ihren Mitgliedern. Wer Minister werden soll, weiß sie aber immer noch nicht. Am 14. März soll voraussichtlich Angela Merkel dann zur Bundeskanzlerin gewählt werden. Bis dahin wird nur ein eingeschränkter Politik-Betrieb möglich gewesen sein.

Man muß sich mal vorstellen: die kleinen Parteien hält man mittels 5-%-Sperrklausel aus den Parlamenten heraus mit dem Argument, daß sonst Weimarer Verhältnisse entstehen könnten und es für die Parlamente wegen der Splitterparteien zu schwierig wäre, Gesetze zu machen und stabile Regierungen zu wählen. Doch jetzt haben die großen Parteien mehr als 40 % eines Jahres die Parlaments- und Regierungsarbeit vernachlässigt, weil sie sich nicht auf eine notwendige Koalition einigen konnten!

Vorschlag (ironisch): eine 50-%-Klausel einführen!!! Dann gibt es immer stabile Mehrheiten! Wäre das nicht praktisch?

Köln, den 4. März 2018

Hans Kadereit