7. Dezember 2019

Späte Erkenntnis

Am 28. Dezember titelte das Hamburger Abendblatt auf Seite 14 Rot-grüne Pläne gegen Spekulanten. Vergabe städtischer Grundstücke nur noch in Erbbaupacht.

Sollte diese Absicht umgesetzt werden, würde eine uralte Forderung der Humanwirtschaftspartei erfüllt. Die Aufklärungsarbeit von Generationen von Humanwirtschaftlern trägt in Hamburg erste Früchte. Hamburg ist kein Zufall, denn nirgendwo in Deutschland ist seit Kriegsende so kontinuierlich für die Ideen Silvio Gesells so politisch gestritten worden, wie in Hamburg.

Darauf können wir stolz sein. Natürlich ist das nur ein erster Schritt. Aber ein Umdenken hat eingesetzt, auch wenn einige Wohnungsbauunternehmen dagegen Sturm laufen. Schon hat Hamburg die ersten Grundstücke zurückgekauft, um sie der Spekulation zu entziehen. Ein kostspieliges Unterfangen.

Natürlich wäre es besser gewesen, wenn das Tafelsilber nicht erst verschleudert worden wäre, um es dann teuer zurück zu kaufen. Erst zögerlich setzt sich bei Rot-grün die Erkenntnis durch, dass nur eine wertorientierte Reform der Grundsteuer. der Politik einen Hebel in die Hand geben würde, die Bodenspekulation einzudämmen.

Bezahlbarer Wohnraum beginnt mit bezahlbaren Grundstücken.

Überall, wo Wohnungen absichtlich dem Verfall preisgegeben werden z. B. durch jahrelangen Leerstand, wo Grundstücke in bester Lage ungenutzt bleiben, Dachgeschosse nicht ausgebaut werden, muss sich die Politik fragen, ob ihre Gesetze falsche Anreize setzen; oder, wie auch beim „Baukindergeld“sogar die Spekulation anheizen.

Statt Scheinlösungen anzubieten, wie die Regelung der Maklergebühren nach dem Bestellerprinzip, sollte zu all erst die Grunderwerbssteuer abgeschafft, und eine sozial abgefederte Bodenwertsteuer eingeführt werden.

 

 

HB

Ein Gedanke zu “Späte Erkenntnis

  1. Köln, den 13.03.2019

    Die Grundsteuer dient heute nicht dazu, die unverdiente, leistungslose Bodenrente als Kapitalertrag der Grundbesitzer abzuschöpfen, was dem Arbeitsertrag zugute käme, sondern dazu, die Gemeinden zu finanzieren, was auch den Grundbesitzern nutzt.

    Hans Kadereit

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