AfD-Parteitag in Köln: Auf in den Bürgerkampf?

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Für den 22. April 2017 ist in Köln der Bundesparteitag der AfD geplant. Unter welchen Voraussetzungen er im Hotel Maritim am linken Rheinufer stattfindet, ist unsicher. Es wird bereits bundesweit zu massiven Gegendemonstrationen und Störungen gerüstet. Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies rechnet mit 30.000 Schlachtenbummlern aus der linken Szene, gegen die er mindestens 3000 Polizisten zur Verfügung haben muß, um den rechten Parteitagsteilnehmern, Besuchern und Delegierten den Weg frei zu halten. Da hat es die Humanwirtschaftspartei besser, die zwar am gleichen Tag, aber wohl friedlich und unbehelligt am Rande Wuppertals in der idyllisch gelegenen Silvio-Gesell-Tagungsstätte den Parteitag ihres Landesverbandes NRW abhält.

Die Ironie ist, daß sich linke und rechte Gruppen gegenseitig gemäß ihrer ideologischen Feindbilder zerfleischen, weil jede Gruppe der anderen die Schuld an aktuellen sozialen Spannungen zuschiebt, während sie die eigentlichen kapitalistischen Ursachen, auf denen ihre Gegensätze beruhen, nicht erkennen können oder wollen.

An ihren ideologischen Scheuklappen, die sie daran hinderten, den wahren Feind zu sehen, sind schon die Demokraten der Weimarer Republik gescheitert. In der irrigen Überzeugung, daß der Zweck die Mittel heiligt, haben sie sich gegenseitig an der Ausübung ihrer demokratischen Rechte gehindert. Heute wird wieder versucht, mit fragwürdigen populistischen Methoden Wähler über den Tisch zu ziehen. Um kurzfristiger parteipolitischer Erfolge willen wird die Basis des demokratischen Rechtsstaates ausgehöhlt.

Wer seine eigene Demonstrationsfreiheit ausnutzt, um den politischen Gegner an der Ausübung dessen Demonstrationsrechtes zu hindern, ist auf dem Wege zum Bürgerkrieg. Mittels Straßenschlachten konnten Nationalsozialismus oder Kommunismus nicht verhindert werden. Da befasst man sich besser mit der Freiwirtschaft.

Hans Kaderei
Köln, den 12.2.2017