Category Archives: Partei

26 Mrz

Die Landtagswahl im Saarland 2017 und die 5-%-Klausel

Im Parlament des Saarlandes werden nur vier Parteien vertreten sein (CDU 40,7 %, SPD 29,6 %, Linke 12,9 %, AfD 6,2 %), so daß ein großer Teil des demokratischen Spektrums einfach wegfällt. Die 5-%-Klausel hat nämlich noch den zusätzlichen Effekt, sich selbst zu verstärken, da viele Wähler das Risiko scheuen, daß ihre Stimme verloren gehen

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24 Mrz

Köln-Treffen / Stammtisch

Das nächste Köln-Treffen findet statt: Donnerstag, 27. April 2017, 18:30 Uhr Restaurant „Colonia Brauhaus“, An der Schanz 2, 50735 Köln. Thema: Aktuelle Probleme in NRW und die  humanwirtschaftlichen (freiwirtschaftlichen) Lösungswege. Beispiele auf Vorschlag der Teilnehmer werden besprochen. Was bieten die Parteiprogramme der Parteien zur Landtagswahl am 14.05.17? Neue Teilnehmer: bitte möglichst anmelden per E-Mail bei hkadereit.fff@t-online.de  

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17 Mrz

Warum 13 Parteien im Parlament der Niederlande?

Vielleicht, weil bei unseren Nachbarn eine 5-%-Klausel gegen neue, kleine Parteien fehlt? Bei oberflächlicher Betrachtung könnte man das annehmen. Doch ich vermute, daß es daran liegt, daß alle diese Parteien versuchen, nur zu Lasten anderer an den Folgen des kapitalistischen Systems herumzudoktern statt die beiden Ursachen Geldsystem (Hortbarkeit) und Bodenrecht (Privateigentum) zu beseitigen. Im sozialen

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17 Mrz

Landesparteitag NRW 2017

Der Vorstand des Landesverbandes NRW lädt alle Parteimitglieder zum Landesparteitag 2017 ein. Stimmberechtigt sind nur die Mitglieder aus NRW, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Samstag, 22. April 2017 Silvio-Gesell-Tagungsstätte Schanzenweg 86 42111  Wuppertal 10:00 Uhr: Vorstandstreffen 11:00 Uhr: Eröffnung Tagesordnung: siehe E-Rundbrief 2017-3 1. Eröffnung 2. Wahlen zur Tagungsleitung 3. Feststellungen (Formalien) 4. Berichte 5. Generaldebatte

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17 Mrz

Treffen am Dom

Der Landesverband NRW lädt alle Mitglieder zu einem regionalen Treffen in Köln ein: 17. Juni 2017, 15:00 Uhr Vor dem Hauptportal des Kölner Doms Wir suchen uns an Ort und Stelle ein passendes Lokal zum  Gedankenaustausch, Einkehren und Kaffeetrinken aus – je nach Witterung draußen oder drinnen – mit anschließendem Spaziergang am Rhein bei gutem Wetter und

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13 Mrz

Abschaffung der Armutsdiskriminierung

Vorschlag des HUWI Landesverband Berlin-Brandenburg   Die SPD will weitere Mietrechtsreformen auf dem Weg bringen, um den horrenden Mietanstieg in einigen Regionen in Deutschland  – in Berlin stieg die Miete im vergangenen Jahr um 30%  – in den Griff zu bekommen. Man darf gespannt sein, was den Genossen dazu einfallen wird, ob das Problem vertagt,

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09 Mrz

Warum findet eine Umverteilung des Reichtums von Unten nach Oben statt?

Warum findet eine Umverteilung des Reichtums von Unten nach Oben statt? Warum findet eine Umverteilung des Reichtums von Unten nach Oben statt, wenn man doch glauben mag dass eine Umverteilung von Oben nach Unten stattfindet, da ja die Reichen höhere Steuern zahlen müssen und die Armen Sozialgelder und Infrastruktur beziehen? Es ist ein faszinierender Irrglaube

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07 Mrz

Vorschlag zur Bekämpfung der strukturellen Arbeitslosigkeit

Die Parteien sind nicht in der Lage das Problem der strukturellen Arbeitslosigkeit zu bewältigen. Sie schwanken zwischen alten neoliberalen Formeln (Wachstum um neue Arbeitsplätze zu schaffen) und pseudosozialistischen Umverteilungsideen (Verlängerung der Bezugsdauer für ALG I) Damit werden die Probleme nicht ansatzweise gelöst werden, im letzten Fall nur zeitlich verschoben. Die in Deutschland ganz besonders wirkende

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27 Feb

Kapitalismus stört Integration der Türken

Am Samstag, 18.2.2017, sprach der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim in der Arena Oberhausen vor 10.000 Zuschauern. Die Veranstaltung wurde von einem türkischen Verein privat organisiert, um in den Genuß des deutschen Versammlungsrechtes zu kommen. Auch der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will noch vor dem Referendum zur Verfassungsänderung am 16 April in NRW auftreten und

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