3.1. Demokratie

Freigeld und Freiland führen zur Überwindung aller faktischen und verabredeten Monopole und beenden dadurch die bisherige Praxis der „leistungslosen Einkommen“. Dies entzieht dem Lobbyismus seine Existenzgrundlage.

Gegenwärtig geht es im Parlament regelmäßig um Geld, Macht und Privilegien. Wenn Geld jedoch nur noch durch Arbeit und keinesfalls „leistungslos“ erworben werden kann, entsteht ganz automatisch eine neue Form von Demokratie.

Freigeld ist der Stimmzettel, mit dem die Bürger, nicht länger in wirtschaftlicher Abhängigkeit gefangen, tagtäglich, also auch zwischen den offiziellen Wahlterminen, ihre Meinung kundtun. Dies macht sich auch bei den politischen Parteien bemerkbar, die in der HUMANWIRTSCHAFT nicht länger aus Steuergeldern finanziert werden, sondern ihre Kosten ausschließlich über Mitgliedsbeiträge und Spenden decken.

Die politischen Organisationen, die die Interessen der Allgemeinheit am Besten vertreten, werden dann auch zu den finanzstärksten gehören.

Die HUMANWIRTSCHAFTSPARTEI strebt eine Synthese von repräsentativer und direkter Demokratie an sowie einen gesellschaftlichen Diskurs, der zu einer Verfassung führt, die vom Volk gemäß § 146 GG in freier und geheimer Wahl anerkannt wird. Aus diesem Grund befürworten wir die Einführung von Volksabstimmungen auch auf Bundesebene im dreistufigen Verfahren von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid.

Die bestehenden Regelungen zur Volksabstimmung in den Ländern und Kommunen sollen so ausgestaltet werden, dass sie auch faktisch genutzt werden können. Mittel der direkten Demokratie und das „Subsidaritätsprinzip“ – nach dem Entscheidungen immer auf der untersten möglichen Ebene getroffen werden – sollen in der Verfassung verankert werden, denn sie ergänzen die parlamentarische Demokratie auf sinnvolle Weise.

Einschränkende Prozentklauseln in den Wahlgesetzen sollen aufgehoben werden. Darüber hinaus sollen alle finanzrelevanten privaten Vereinbarungen, welche Mandatsträger mit wirtschaftlichen oder kulturellen Institutionen eingehen, meldepflichtig sein und veröffentlicht werden. Außerdem soll den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eröffnet werden, die von ihnen gewählten Politiker und Politikerinnen auch wieder abwählen zu können.

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