25. Oktober 2021

Stuttgart 21 wird kommen!

Heiner Geissler hat seinen Schlichterspruch gesprochen und dabei die Möglichkeit verpasst ein Signal für die Basisdemokratie zu setzen. Der Schlichterspruch hat keine Gesetzeskraft und so bleibt die Frage, ob die geforderten Nachbesserungen für “S21+” überhaupt umgesetzt werden. Der Konflikt scheint nicht gebannt.

Tatsächlich ist S21 ein typisches Symptom für die undemokratische Republik Deutschland mit ihrem kapitalistischen Geld- und Wirtschaftssystem. Die Möglichkeit der Bodenspekulation hat die Stadt dazu verführt 500 Millionen Euro für die Bahngrundstücke auszugeben. Das Geld hatte Stuttgart natürlich nicht, es wurde geliehen. Deshalb ist die Stadt Stuttgart unter Zugzwang. Nur wenn S21 gebaut wird, wird der Bankrott der Stadt abgewendet, und koste es das Recht auf Mitbestimmung. Mit dem Schlichterspruch besteht nun die Möglichkeit, dass schädliche Spekulationen abgewendet werden. Heiner Geissler hat dazu für die Grundstücke Parks, familien- und behindertengerechte Bebauung und eine Verwertung über eine Stiftung gefordert.

Der Nutzen des Bahnhofs bleibt zweifelhaft, das hat die öffentliche Schlichtung mehr als deutlich gezeigt. Deswegen soll ein externer Gutachter die Leistungsfähigkeit des unterirdischen Bahnhofs beweisen. Was bringt aber ein 30% höherer Durchsatz im Vergleich zu 4,5 Milliarden Euro Ausgaben, die am Ende wahrscheinlich noch weiter steigen werden, denn diese Zahlen basieren auf Schätzungen, nicht auf dem Ergebnis von abgeschlossenen Ausschreibungen. Warum er trotzdem gebaut werden soll, ist in Wirklichkeit die riesige Summe Geld aus Neuverschuldung, die als Neukredit bei Bahn, Bund und Land die Wirtschaft ankurbeln soll. Das ist der Zwang unseres Geldsystems, dem Politik sich lakaienhaft beugt. Durch die knappe Kalkulation und die Vorschriften zur europaweiten Ausschreibung ist heute schon absehbar, dass die Stimulierung der deutschen Wirtschaft und des Binnenmarktes minimal sein wird. Bezahlen werden die Zeche die Steuerzahler und Bahngäste in höheren Steuern und noch teureren Tickets. Sie werden zehn bis fünfzehn Jahre lang in einer Dauerbaustelle leben. Bereichern werden sich die globalen Investoren. Eine demokratische Kosten-Nutzen-Bewertung durch die Bürger, die wochenlang gebannt vor den Fernsehern zugeschaut haben, wird allerdings abgelehnt. Das ist unverständlich.

Mit der HUMANWIRTSCHAFT könnte das alles anders sein, denn die HUMANWIRTSCHAFT bringt Demokratie in Wirtschaft und Politik. Das Beispiel S21/S21+ zeigt brandaktuell, wie wichtig eine Reform des Geldsystems und der Nutzungsrechte an natürlichen Ressourcen ist. Damit wären von vornherein die wahren Gründe für das Projekt eliminiert. Mit der strukturierten Basisdemokratie, die ein spezielles System der ausweitenden Einbeziehung der Bürger beinhaltet, ist es nicht möglich die Leidtragenden aus dem Entscheidungsprozess herauszuhalten.

Von den etablierten Parteien sind derart fortschrittliche Ideen nicht zu erwarten. Deshalb müssen Sie jetzt selbst aktiv werden! Werden Sie noch heute Humanwirt, spenden Sie Geld oder schenken Sie Ihr Vertrauen bei der nächsten Wahl der HUMANWIRTSCHAFTSPARTEI!

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