25. Oktober 2021

Flüchtlingskrise

Die reflexive Wirkung staatsbürgerlichen Rechten („Iteration“) in den Verfassungen und Rechtsordnungen der europäischen Länder, die sich in diesem Bekenntnis zur einer überstaatlichen europäischen Union zusammengeschlossen haben,  erzeugt einen kosmopolitischen Universalismus über die nationalen Grenzen hinweg, in dem das flüchtende Individuum einen „Anspruch auf Rechte“ in jedem Zufluchtsland für sich beanspruchen darf. Dieser Anspruch geht über die folgen- und sanktionslose Deklaration der Menschenrechte und der Genfer Flüchtlingskonvention hinaus.

Dem steht die diskursiv-ethische Verfasstheit der  pluralistischen Gesellschaft nicht entgegen, denn der „demos“ ist in seiner pluralen Struktur nicht festgelegt und darf Wandlungen  durch die Idee eines Weltbürgertums erfahren.

Weiter dazu in der beigefügten Abhandlung von Lena Herzog et al. über die „Die_Grenzen_der_Menschenrechte_ – Vu_Thi_Herzog

Auch wenn Frau Merkel in ihrer „politischen Kinderprache“  dies nicht zu erklären vermag, könnte darin eine Rechtfertigung ihrer Politik gesehen werden.

Wahrscheinlich treiben Frau Merkel aber ganz andere,  ihr von bestimmten Interessengruppen eingeflüsterte Motive

Im Jahre 2030 wird es trotz des derzeitigen Migrantenstroms nur noch 60 Mio. Einwohner in Deutschland geben. Im Jahre 2060 wird es den Kindern und Kindeskinder der Migranten und Flüchtlinge bei weiterem ungebremsten  Schrumpfungsprozess  des deutschstämmigen Bevölkerungsanteils gerade einmal gelingen, diesen Status aufrechtzuerhalten. Allerdings werden dann nur noch 15% der Erwerbstätigen deutschstämmig sein.  Die in den 60er und 70er Jahren nach Deutschland emigrierten Ausländer vor allem Polen, Italiener, Türken und Kurden ( „Gastarbeiter“),  die in den Hochburgen der metallerzeugenden und metallverarbeitenden Industrie (Hannover, Köln, Duisburg, Essen,  Wolfsburg etc. ) angelernt und sich dann allmählich über Generationen nach oben gearbeitet und in Deutschland verbreitet haben, haben sich in einer Parallelgesellschaft eingerichtet in der mittlerweile alle Berufsgruppen und viele Selbständige vertreten sind.  Sie sind nicht mehr empfänglich für die trügerischen Verheißungen des Billiglohnsektors. Außerdem haben Sie dank ihres „merkantilen Wesens“, das den preußischen Tugenden des gehorsamen und immerwährend dienenden Untertans nicht folgt, gelernt, das Steuersystem zu umgehen, eigene Banken zu gründen  und das Sozialwesen zu ihrem Vorteil zu nutzen – das Haus in Polen und die Eigentumswohnung in der Türkei bleibt den Sozialbehörden verborgen !      

Der durch die Agenda 2010 auf eine (verlorene) Generation erweiterte Billiglohnsektor (“Generation Praktikum“) bedarf daher am Ende einer Auffrischung, damit das ausbeuterische und pyramidal geschichtete ökonomische System erhalten  bleiben kann.  Heerscharen von Migranten und Flüchtlingen sind daher hochwillkommen, wie in den 60er Jahren die „Gastarbeiter“.  Es ist doch schon bemerkenswert, das im reichsten europäische Land durchschnittlich immer noch die drittniedrigsten Löhne und Gehälter gezahlt werden.  Die Realeinkommen sind seit den 90er Jahren bei einem gefühlten Geldwertverlust seit der Euroeinführung von 40%, durchschnittlich nur um 7% gestiegen,  während das Kapital der DAX-Unternehmen im gleichen Zeitraum um 70% gewachsen ist.   Diese Konzerne (Siemens, VW, Bayer, EON etc. ) führen ihre Geschäfte wie Feudalherren in einem eigenen Territorium – von der deutschen Bank will ich hier nur am Rande sprechen. Ihre Werte sind allerhöchstens nur über den Begriff der „Unternehmenskultur“ mit den Wertvorstellungen unseres Rechtstaates in Kongruenz zu bringen.  Die Feudalherren nehmen sich aber beizeiten die Freiheit heraus, ganz unethisch zu handeln und Schaden „am Volk“  anzurichten, so wie dies in der Monarchie halt üblich war.  Ob sie dafür persönlich haften ist dann eine Frage des real existierenden Rechtsstaates oder was davon im Geflecht der ökonomischen Interessen übrig geblieben ist.

Ebenso wie in den 60er Jahren kommen wieder Menschen nach Deutschland, die zum überwiegenden Teil keinen Berufsabschuss haben – 70% der Flüchtlinge haben keinen Schulabschluss !.  Sie werde dauerhaft darauf angewiesen sein, zu nehmen, was man ihnen gibt – einen Integrationskurs und von den Sozialbehörden dauerbegleitete und teilfinanzierte Billig- und Aushilfsjobs – ein Konjunktur- und Investitionsprogramm, das anders wie in den 60er Jahren nun auch den Sozialstaat in die Mithaftung zwingt.    

Das „Willkommen“ auf dem Verschiebebahnhof  unserer Werte ist ein Willkommen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen.   

 

Hartwig Meyer

Sag es weiter, teile es!

Schreibe einen Kommentar