9. August 2022

Nach der Wahl kommt das böse erwachen…

Euro-Rettung wird für Deutschland zum Glücksspiel !

Handelsblatt online: 16.08.2013, 14:26 Uhr Wie hoch sind die tatsächlichen Risiken der Euro-Rettung für Deutschland? Schäuble bestreitet, Zahlen zu niedrig anzusetzen. Experten gehen allerdings davon aus, dass bisher genannte Summen längst Makulatur sind.

Nach Einschätzung von Finanzpolitikern aus Koalition und Opposition sind die Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über das deutsche Haftungsrisiko aus den Euro-Rettungsprogrammen deutlich zu niedrig angesetzt. Selbst jüngste in einem Zeitungsbericht unter Berufung auf Regierungskreise genannte Zahlen, wonach der deutsche Steuerzahler nicht mit 86, sondern mit insgesamt 122 Milliarden Euro haftet, seien nicht haltbar. „Natürlich stimmen die Zahlen nicht oder zumindest sind sie nur die halbe Wahrheit“, sagte der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler Handelsblatt Online. So seien die Zinsen für die Griechenland-Hilfen bis zum Jahr 2023 gestundet. „Dadurch sind alle Schuldentragfähigkeitsberechnungen heute schon Makulatur.“

Als vorsichtiger Kaufmann müsse der Euro-Rettungsfonds EFSF darüber hinaus längst Abschreibungen auf seine Engagements vornehmen, sagte Schäffler weiter. Denn nicht nur die Griechenland-Hilfen würden „uneinbringlich“ sein. „Schäuble betrachtet die Kredite und Bürgschaften als statische Größe, die Schuldenkrise von Staaten und Banken in Europa ist aber ein dynamischer Vorgang, bei dessen Fortsetzung das Sparvermögen der Deutschen auf dem Spiel steht“, betonte der FDP-Politiker.

Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, warf der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, „den Menschen Sand in die Augen über die bestehenden Risiken für Deutschland“ zu streuen. „Eine Übersicht zum Gesamtrisiko ist nicht gewollt, denn das würde die Regierung unter Rechtfertigungsdruck setzen. Dann würde auch deutlich werden, wie unverantwortlich es ist, dass der Finanzminister keine Vorsorge im Haushalt getroffen hat“, sagte Schneider Handelsblatt Online.

Schneider betonte, für die Zeit nach der Bundestagswahl erwarteten der Internationale Währungsfonds (IWF), die Bundesbank und einige renommierte Ökonomen in Deutschland einen Schuldenschnitt für Griechenland, der dann den Haushalt unmittelbar mit einer zweistelligen Milliardensumme belasten werde. Außerdem würden Irland und Portugal zusätzliche Mittel benötigen und auch das zypriotische Hilfsprogramm werde nicht ausreichen. „Doch Merkel und Schäuble verschließen die Augen vor der Realität und lassen die Menschen im Unklaren“, sagte Schneider.

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise von einem Haftungsrisiko von mehr als 122 Milliarden Euro. Schäuble habe in seinem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags nur die Risiken aus den beiden Rettungsfonds Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) aufgelistet. Damit komme er auf eine Summe von 95,3 Milliarden Euro.

Die Meinung der Grünen

Grüne beziffern Risiken auf über 400 Milliarden Euro !

Die vom Ministerium aufgeführte Risikozahl für Deutschland von 310,3 Milliarden Euro wurde erstmals in einem gemeinsamen Bericht des Hauses und des Bundesrechnungshofes aus dem Jahre 2012 genannt. Darin wird sie als “der deutsche Anteil an der ‘Firewall'” bezeichnet. Der Betrag ergibt sich im Wesentlichen aus den auf Deutschland entfallenden Risiken aus den Schutzschirmen EFSF und ESM, den gewährten Hilfen aus dem EU-Fonds EFSM und den ausbezahlten bilateralen Hilfen an Griechenland.

Die Chefhaushälterin der Grünen-Bundestagsfraktion, Priska Hinz, geht dagegen von einem deutlich höheren deutschen Haftungsrisiko aus. „Wenn wir über die deutschen Haftungsrisiken der Euro-Rettung sprechen, reicht es nicht, sich lediglich auf die bereits ausgezahlten Mittel zu beziehen. Entscheidend ist hierbei der zugesagte Haftungsrahmen“, sagte Hinz Handelsblatt Online.

Als Haushaltsvermögen gelten alle privaten Besitztümer der Menschen innerhalb eines Haushalts – also Sparbücher, Konten aber auch Lebensversicherungen und vor allem Immobilienvermögen. Die EZB-Studie zeigt nun erstmals, wie das Haushaltsvermögen in den Euro-Staaten aufgeteilt ist. Die Daten stammen aus den Jahren 2008 bis 2010. Nicht einbezogen sind die Euro-Länder Irland und Estland, da die Erhebung der Daten bereits begann, als die beiden Staaten den Euro noch gar nicht eingeführt hatten.

„Addiert man hierfür das maximale Haftungsrisiko Deutschlands beim ESM in Höhe von 190 Milliarden Euro mit dem deutschen Gewährleistungsrahmen bei der EFSF in Höhe von 211 Milliarden Euro kommt man auf 401 Milliarden Euro.“ Hinzu kämen weiter ungedeckte Schecks. „Die Risiken aus dem temporären Rettungsschirm EFSM in Höhe von mehr als 11 Milliarden Euro dürfen nicht unter den Tisch fallen und müssen in der Aufstellung berücksichtigt werden.“

Hinz warf der Bundesregierung vor, die möglichen Kosten der Euro-Rettung immer wieder bewusst herunterzuspielen. „Merkel und Schäuble versuchen die realen Gefahren der Krise bis zu Bundestagswahl zu vertuschen“, sagte die Grünen-Politikerin. „Bei den Griechenland-Hilfen drohen unmittelbar nach der Wahl neue Probleme.“ Ein öffentlicher Schuldenschnitt in Griechenland koste den Bund sofort Milliarden.

„Im Bundeshaushalt ist für eine auch teilweise ausfallende Bürgschaft keine Vorsorge getroffen“, kritisierte Hinz.

Und sie stimmten im Bundestag doch fast alle dafür

Humanwirtschaftspartei

Hartwig Meyer

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