Trotz steigender Steuereinnahmen um 2,2 Mrd € nehmen die Schulden des Landes NRW nicht ab sondern steigen weiter, wenn auch etwas weniger schnell – die Neuverschuldung soll auf 2,4, Mrd € sinken. (HK) Die Landesregierung (SPD und Grüne) ist nach wie vor nicht in der Lage, ihre Ausgaben den Einnahmen anzupassen. Die meisten anderen Regierungen… Weiterlesen »Landeshaushalt, Entwurf 2014 – Schulden wachsen weiter
Am 3.4.2013 stellte die Umweltschutzorganisation Greenpeace in Berlin eine Studie über die Todesfolgen der Feinstaubemissionen der deutschen Braun- und Steinkohlekraftwerke vor. (HK) In einer von einem Institut der Universität Stuttgart für Greenpeace erarbeiteten Studie wird der von sämtlichen deutschen Kohlekraftwerken ausgestoßene Feinstaub für jährlich 3100 Todesfälle verantwortlich gemacht. In NRW verursachen danach die Kraftwerke Bergheim bei Köln 269… Weiterlesen »Kohlekraftwerke Schuld an 3100 Todesfällen pro Jahr
Für die rund 800.000 Angestellten der Bundesländer fordern die Gewerkschaften 6,5 % mehr Gehalt. In NRW versuchten sie am Mittwoch, 6.3.2013, dieser Forderung Nachdruck zu verleihen. (HK) 7000 Angestellte in den Landesverwaltungen von NRW legten bei einem Warnstreik die Arbeit nieder. In Düsseldorf liefen zwei Demonstrationen, eine von Verdi vor dem Landtag mit ca 10.000… Weiterlesen »Arbeitskampf im öffentlichen Dienst
In Deutschland steigen die Studentenzahlen, so auch in NRW. Laut Pressemeldung haben sich 633 000 Studenten im Wintersemester 2012 an den NRW-Hochschulen eingeschrieben – 7,2 % mehr als im Vorjahr. (HK) Die Kosten steigen daher. Die Studiengebühren wurden aber gestrichen. Die Hochschulen hätten dafür keinen vollen Ausgleich vom Land bekommen, vermutet die Oppositionspartei FDP. Es… Weiterlesen »Das Geld für die Hochschulen wird knapp
Die Energiewende ist nicht umsonst zu haben. Aber wer zahlt? Es zahlen diejenigen, die z.B. auch die Kosten des Zinssystems bezahlen, nämlich die Arbeitenden – die letzten Endes immer alles bezahlen müssen. (HK) Ab 1.1.2013 legen die Betreiber der Stromnetze 5,277 Cent pro Kilowattstunde für die Finanzierung des Ökostroms auf die Stromverbraucher um, statt bisher… Weiterlesen »Energiewende kostet – Strom wird teurer
Humanwirtschaftspartei trifft Vivant-Fraktion im Parlament der deutschsprachigen Gemeinschaft Am 29. März fand in Eupen, 20 km südlich von Aachen, eine Begegnung zwischen Vertretern der Humanwirtschaftspartei und der Vivant-Fraktion statt. Im Heimatland Silvio Gesells haben Mitglieder der Vivant-Partei, die mit einer Fraktion von zwei Abgeordneten im Parlament der deutschsprachigen Gemeinschaft vertreten ist, von der Freiwirtschaft Kenntnis… Weiterlesen »Freundschaftsbesuch in Ostbelgien
Armut in NRW! (HK) Am 18.5.2009 stellte der Paritätische Wohlfahrtsverband erstmalig einen „Armutsatlas“ vor, und zwar für das Jahr 2007. Danach hat das Land NRW eine Armutsquote von 14,6 %. Die niedrigste Armutsquote hat Baden-Württemberg mit 10,0 %, während Mecklenburg-Vorpommern mit 24,3 % die Höchstquote erreicht. Begriff: die relative Armutsgrenze liegt 50 % unter dem… Weiterlesen »Armut – muß das sein?