Staatsverschuldung
Unser Staat sitzt in der Klemme.
Täglich rinnen ihm Millionen Steuereinnahmen durch die Finger.
Mehr als 200 Millionen Euro jeden Tag!
Soviel viel Vermögen hat nicht jeder von uns.
Selbst die stündliche Zinslast von 8,5 Millionen € hat nicht jeder auf seinem Konto.
Jährlich werden nun seit Jahren weit über 50 Milliarden Euro Zinslast fällig.
Über Steuergelder eingenommen.
Alle helfen mit.
Kraftfahrer, Raucher und natürlich und vor allem: Lohnsteuerpflichtige.
Gnade dem, der jede Minute – so wie unser Staat – 142.000 €uro abschreiben muss.
Eingenommen und schon wieder “für nix” ausgegeben.
Der Etat für die Zinslastbedienung ist der zweitgrößte im Staatshaushalt.
Der Staat schuldet in- und ausländischen Geldgebern insgesamt über 1,5 Billionen Euro.
Beachtlich ist nicht nur das absolute Ausmaß an Schulden, sondern besonders der Vergleich mit den Einnahmen.
Der Staat gibt vor, weniger Schulden machen zu wollen.
Er möchte das Tempo der Schuldenmacherei drosseln.
So könnte auch Formel1-Ikone Michael Schumacher sagen,
dass er beim Anblick eines Hindernisses “weniger beschleunigen” möchte.
Er tritt dann weiter aufs Gaspedal, anstatt auf die Bremse.
Nur eben nicht mehr so stark.
Das Fahrzeug wird trotzdem noch schneller. Es beschleunigt noch!
So wird ohne Schamesröte die Verlangsamung der Schuldenaufnahme wie ein Erfolg gefeiert, obwohl die Schuldenlast weiter steigt. Eine verlangsamte Beschleunigung ist jedoch noch immer eine steigende Geschwindigkeit. Eine Reduzierung der Neuverschuldung von geplanten 33 Milliarden auf 16 Milliarden €uro klingt so wie ein erwirtschafteter Überschuss – obwohl die Schulden- und damit die Zinslasten steigen.
“Alles im Griff” lautet die Parole, die der Staat ausgibt.
“Ab 2011 wird zurückgetilgt.”
Wie geht es den anderen Staaten Europas? Wie geht es den Staaten an sich?
Ein schuldenfreier Staat ist weitgehend unbekannt, so dass ein spezielles “nationales Versagen” im Umgang mit dem “anvertrauten” Geld ausgeschlossen werden kann.
Staaten anderer Länder haben weniger Auslandschulden. Vielleicht zeigen sich die dortigen Gläubiger dem Staat gegenüber großzügiger und verzichten auf den einen oder anderen Prozentpunkt Zins? In der Regel spielt die Herkunft des geliehenen Geldes jedoch keine Rolle. Entscheidend ist der endgültig abhanden gekommene Spielraum für Verbesserungen innerhalb des “anvertrauten” Gemeinwesens.
Obwohl von Staats wegen die Verschuldung gern in der Gegenüberstellung der Schulden mit dem Bruttosozialprodukt in Form der so genannten “Staatsquote” angegeben wird (1,5 Billionen zu 2,2 Billionen = ca. 65 %), so betragen die diesen Forderungen gegenüberstehenden Steuereinnahmen, aus denen allein die Schuld ja nur beglichen werden kann, lediglich ein Drittel: ca. 500 Milliarden €uro. Da die Steuern von der Höhe der gesellschaftlichen Gesamtumsätze abhängig sind, hat die Staatsschuld schon etwas mit dem Bruttosozialprodukt zu tun. Doch vor dem Hintergrund schwächerer Zuwächse beim BSP, die Schulden mit Steuergeschenken – vor allem für die Vermögenden – reduzieren zu wollen, leuchtet nicht auf Anhieb ein.
Eine Analogie:
Ein Familienvater schuldet seinen Gläubigern 100.000 €uro. Mit einem Einkommen von 50.000 €uro jährlich kann er für die Schuldentilgung theoretisch maximal 33.000 €uro – nach Abzug der Steuern – “zu(r) Rate” ziehen. Da weder er noch seine Familie von Photosynthese lebt, werden es deutlich weniger sein. Seine Verschuldung ist dreimal größer, als seine jährlich zur Verfügung stehenden Einnahmen. Mit 25% (670 €uro monatlicher Rate bei 2750 €uro monatlichem Einkommen) seines für die Schuldentilgung notwendigen Netto-Einkommens würde er nach 30 Jahren die Summe von 235.000 €uro zurückgezahlt haben – bei einem wahrlich “günstigen” Zins von 7 % fest. Bei den üblichen 9% Schuldzinsen – die Banken wollen ja auch leben – ist es schon fast der dreifache Betrag der Leihsumme, der zurückgezahlt werden muss. Keine so leichte Aufgabe, wenn der Mann schon 40 Jahre alt ist…
Was sich nicht simulieren lässt, ist die Tatsache, dass andere dieses Geld verdienen, damit die Schulden zurückgezahlt werden können. Im Falle der Staatsverschuldung, können Schulden nur getilgt werden, wenn die Staatsausgaben entweder niedrig genug oder die –einnahmen hoch genug sind.
Wir erleben jedoch die Verringerung von Staatseinnahmen durch Steuererlässe für die Vermögenden, weniger Steuern durch zunehmende Arbeitslosigkeit und eine gleichzeitige Steigerung der Staatsausgaben für Arbeitslose und Bedürftige.
Sollte der Staat in die Lage kommen wollen, seine Schuld zurückzuzahlen, dann wäre folgender finanzpolitischer Kraftakt notwendig:
Jährliche Rückzahlung von 95 bis 120 Milliarden €uro statt der bisherigen 75 Milliarden. Dies bedürfte einer Steigerung der Wirtschaftsleistung von 25 % statt der bislang dauernd verfehlten 2,5%! Dann endet die Schuld nach 30 Jahren bei Rückzahlung von zwischen 3 bis 3,5 Billionen – für aufgenommene 1,5 Billionen!
Jährlich ca. 100 Milliarden €uro, die nicht für Investitionen, nicht für Arbeit & Soziales, nicht für Kultur und Bildung zur Verfügung stehen!
Die bisher gezahlten Zinsen für nicht getilgte Schulden und Schuldenerweiterungen seit 1950 von mehr als 1,5 Billionen €uro bleiben hier unberücksichtigt. Sonst wären es in 30 Jahren fast 5 Billionen €uro. Die werden es vielleicht schon deswegen, weil die künftig wachsenden Pensionsansprüche, für die bisher nicht genügend Rücklagen gebildet wurden, auch noch hinzukommen.
Der Staat ist – allen voran die Finanzminister – nicht zu beneiden. Kein einziger Regierungswechsel brachte den angekündigten Wechsel in der Schuldenpolitik. Je Wechsel, desto Schulden.
Die Absichten des Staates, mit Konjunkturprogrammen, die Wirtschaft anzukurbeln sind nicht grundsätzlich zu kritisieren. Unsere staatlich verantwortlichen Finanzpolitiker sind nicht dünner angerührt, als ihre Kollegen in anderen Ländern der Welt. Unser Geldsystem lässt keinem von ihnen eine andere Wahl.
Einer der ersten Finanzminister nach Ludwig Erhardt ist wegen einer Verschuldung von 2 Milliarden DM während seiner Amtszeit zurückgetreten, ohne dass er bedrängt wurde. An guten Absichten hat es noch keinem gemangelt. Selbst Hans Eichel galt für kurze Zeit als finanzpolitischer Stern am Himmel, als er die Unternehmen zwang, sich zu verschulden, und mit diesen Krediten, die Staatseinnahmen um 20 Prozent erhöht werden konnten.
Es waren die überteuerten UMTS–Lizenzen, für die er den Anbietern von Mobilfunknetzen in Deutschland 51 Milliarden €uro abnahm. Brutto. Die Steuerausfälle für diese Investitionen von ca. 20 Milliarden €uro müssen davon abgezogen werden. Dass diese “Investitionen” die beteiligten Netzanbieter zu jahrelangen “Restrukturierungen” zwangen, sprich zum Abbau von Arbeitsplätzen, damit die Kapitalkosten überhaupt bedient werden konnten und können, daran musste im Jahre 2000 noch keiner denken. Auch daran nicht, dass mit dem Arbeitsplatzabbau auch der Ast dünner wird, der den Staat trägt.
Die Verbindung Arbeitslosigkeit und Steuerausfällen bei gleichzeitiger Aufwandsteigerung für das Gemeinwesen wurde bereits erwähnt. Der Staat nimmt in unserer Volkswirtschaft neben den Unternehmen eine zentrale Stellung ein. Er ist der größte volkswirtschaftliche Kunde. Ein Megaauftraggeber. Und er gibt vor, Interessenunterschiede zwischen Starken und Schwachen ausgleichen zu wollen und ausgleichen zu können. Vernachlässigen wir an dieser Stelle bewusst Anspruch und Wirklichkeit. Vernachlässigen wir die Rolle des Staates bei der Durchsetzung von privaten Interessen, von Interessen der Geldaristokratie, der Geldoligarchie.
Nehmen wir an dieser Stelle den guten Willen für die Tat. Der Staat möchte Benachteiligungen ausgleichen. Möchte den Alten und Kranken den Witwen und Waisen, den Eltern und Kindern einen Halt geben. Einen Halt in der Brandung einer nicht beherrschten Konjunktur. Könnte er dieses Ziel erreichen, selbst fern jeder Anfälligkeit für Korruption und Misswirtschaft?
Warum steht jeder kapitalistische Staat irgendwann unter einem Verschuldungszwang?
Mögen die Absichten von Politikern weit besser sein als ihr Ruf. Gegen die wachsenden Ungleichgewichte, die bei einer wirtschaftlichen Entwicklung welche auf Zinsgeld basiert, auftreten müssen, ist die Regierung, ist der Staat machtlos. Im Gegenteil. Diese Entwicklung erhöht die Anfälligkeit für Korruption und Vetternwirtschaft.
Die Folgen der Wirtschaftskrisen werden von Staaten mit Kreditaufnahmen und Konjunkturprogrammen gepuffert. Es ist zumindest der Versuch, etwas zu puffern. Da die Ursachen der Krisen nicht beseitigt werden, entstehen mit der Schuldenaufnahme neue, stärkere Krisen. Diese machen größere Programme notwendig – und so weiter.
Der Mechanismus, der zu einer strukturell falschen Verteilung von gesellschaftlich erarbeitetem Reichtum führt und damit die Rolle des Staates untergräbt, wird noch ausführlicher beschrieben.
Es ist die Unfähigkeit der Wirtschaft kontinuierlich zu sein, die den Staat an den Abgrund führt. Der Staat selbst ist in keinem Land der Akteur, sondern laviert mehr zwischen den Interessengruppen, die ihn benutzen wollen, als dass er ihnen korrekte Rahmenbedingungen setzt. Solange das Auf und Ab in der Wirtschaft – seit einigen Jahren, dass Ab und Ab – als eine Naturgesetzlichkeit angesehen und entsprechend naiv behandelt wird, können alle Maßnahmen nicht einmal zufällig den gewünschten Erfolg erzielen.
Nicht in Deutschland. Nicht in Europa. Und schon gar nicht weltweit.