Berlin hat eine Wahl?

Am 20.9. wird auch in Berlin eine neues Abgeordnetenhaus gewählt. Die HUMANwirtschaft hat den Berliner Parteien ebenfalls ihre Wahlprüfsteine zugesendet.

Wie jeder Wahlkampf der letzten Zeit einer, welcher sich nicht mehr an der Realität orientiert, sondern nur noch an Ideologie. (zB, Rückenteignung der selber vor einigen Jahren quasi verschenkten Wohnungen zu den heutigen Monopolpreisen) Daher hat die Humanwirtschaft versucht, die Parteien mit etwas Mathematik, sprich Wissenschaft aus der Reserve zu locken. Unsere Prüfsteine basieren auf der Formel C-W=(r-g)*k . Diese Formel beweisst mathematisch, das Gerechtigkeit mehr als eine Frage der Philosophie ist.
Um die Beantwortung zu vereinfachen und auch Vergleichbar zu machen, sollten die Parteien bzw. die Listen- und Direktkandidaten die Antworten in einer 5-stufigen Skala von „ich stimme zu“ bis „ich stimme nicht zu“ geben. Die Fragen befanden sich auf einem Webformular auf der Webseite. Und waren nur über den genauen Link aufrufbar.

Der Gedanke dahinter: Politik ist zunächst 100 Prozent Ideologie. Was geschieht, wenn diese Ideologie jetzt mit Wissenschaft – und hier speziell mit Mathematik – konfrontiert wird? Die Formulierung der Fragen war bewusst so gewählt, das eine Konkrete Antwort zu geben war, also ohne die Möglichkeit von Ausflüchten in den philosophisch-ideologischen Raum? Und ja, Politiker fürchten konkrete Antworten wie der Teufel das Weihwasser. Im Prinzip also eine unlösbare Aufgabe.

Von den 16 angefragten Parteien haben wir 4 Antworten von 3 Parteien bekommen.
(in Reihenfolge des Eingangs der Antworten)

ÖDP: hat recht ausführlich geantwortet, allerding ohne die Wahlprüfsteine als solche zu beantworten. Man stellt fest: “dass ökonomische Modelle und Gleichungen nie mehr als einen Versuch darstellen können, die Realität abzubilden. Dies gilt selbst für vermeintlich so anerkannte Aussagen wie „Je höher der Preis, desto niedriger die Nachfrage“. Ich halte deshalb den … eingeschlagenen Weg, die Wirtschaftswissenschaften am Vorbild der Physik und anderen Naturwissenschaften auszurichten, für einen Irrweg, weil ökonomische „Gesetze“ nicht mit Naturgesetzen vergleichbar sind. Insofern sehe ich auch den Versuch, die komplexe Wirklichkeit in eine Formel wie C − W = (r − g) ž K zwingen zu wollen, als zwar didaktisch interessant, vielleicht auch intellektuell inspirierend an – aber mehr auch nicht. — Wir streben eine Wirtschaftsform an, die gerade nicht den Zwang zu ständigem Wachstum beinhaltet, weil Wachstum allzu häufig – wenn auch nicht zwangsläufig – ein umweltschädliches Wachstum bedeutet, welches die natürlichen Ressourcen aufzehrt. Wir müssen uns als Gesellschaft bewusst sein, dass wir in der bisherigen Form nicht mehr lange weiterwirtschaften können. — Laut Ihrer Formel müsste ein negatives Wachstum zu entsprechend gleich hohen negativen Zinsen führen. In der konkreten Umsetzung wäre das extrem herausfordernd. — Des Weiteren setzt sich die ÖDP dafür ein, leistungslose Einkommen bzw. Kapitalvermögen sehr viel stärker als bisher zu besteuern, um damit die auch von Ihnen beklagte Gerechtigkeitslücke zu schließen — Auch möchte die ÖDP den Boden künftig als Gemeingut behandelt wissen; d.h. den Nutzungsinteressen der Eigentümer sollten enge Grenzen gesetzt werden. —- Wir denken, dass die ÖDP in dieser Hinsicht recht ähnliche Positionen wie die Humanwirtschaftspartei vertritt.”

Ähnlich vieleicht ja, aber warum keine negativen Zinsen? Warum soll die Formel die Wirtschaft zu etwas zwingen? (sie erklärt das Warum des nicht funktionieren) Die herangehensweise ist also der der Humanwirtschaft wohl eher entgegengesetzt. Ökonomische Gesetze sind Naturgesetze und funktionieren in einer Monopolbefreiten Gesellschaft sehr wohl positiv und im Monopolismus negativ. Selbst die “Besteuerung” wegen “Ausgleichs” wird dann überflüssig. Nicht Umsonst strebt die HUMANwirtschaft eine natürliche, sich selbst regulierende Wirtschaftsordnung an.

Grüne: kann uns leider aus Zeitgründen keine Antwort geben. Nach der Wahl “freuen uns auf einen guten Austausch zu einem späteren Zeitpunkt.”

Tierschutzpartei: Hat zweimal geantwortet, einmal als Landespartei, und als Kandidat für den Wahlkreis 0701 (Schöneberg Nord).

Unsere Wirtschaftspolitik richtet sich am Gemeinwohl aus, nicht am reinen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts. Wir wollen, dass Wertschöpfung überwiegend bei denen ankommt, die sie erarbeiten, und nicht bei denen, die von Boden- und Kapitalbesitz allein profitieren. Die Kritik an spekulativen Bodenwertgewinnen teilen wir vollständig, die Idee einer Zinssteuerung durch die Landesregierung sehen wir kritischer, da die Geldpolitik der EZB unabhängig ist und Berlin hier keine direkte Zuständigkeit hat.

In den ersten 100 Tagen werden wir eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer starten. Wir werden die Grunderwerbsteuer progressiv gestalten, damit große Grundbesitzer:innen stärker beteiligt werden als kleine Käufer:innen von Wohneigentum. Wertsteigerungen durch neue Baurechte und öffentliche Infrastruktur werden wir konsequent abschöpfen und der Allgemeinheit zugutekommen lassen, etwa für Schulen, Kitas und Grünflächen. Den landeseigenen Bodenfonds bauen wir aus und sichern öffentliche Flächen dauerhaft vor spekulativem Verkauf. Parallel dazu erproben wir das Bedingungslose Grundeinkommen, weil wir eine gerechte Gesellschaft nicht allein über Leistung, sondern auch über eine verlässliche soziale Grundsicherung definieren.

UND: Es wurde jeweils der Fragebogen ausgefüllt, auch wenn identisch. Nach unserer Interner Berechnung werden 46 von 100 Punkten erreicht. Am Nächsten stehen wir uns in der Bodenpolitik (12 von 20 Punkten), allerdings stellen die Einstellung zu leistungslosen Einkommen und gerechte Kaufkraft einen totalen Widerspruch zu unseren Ansichten von Gerechtigkeit dar. (jeweils 0 Punkte)

Jedoch unsere Anerkennung für die verbindlichen Antworten.

Alle anderen Parteien habe keine Reaktion gezeigt.

Fazit:

Von den anderen Parteien eine verbindliche Antwort Fehlanzeige bzw gar keine Antwort erst. Das heißt bezüglich der Fragen nach Gerechtigkeit ist keine Partei wählbar.

Schauen sie sich also die weiteren Aussagen der Parteien an. Neben der ÖDP und Tierschutzpartei finden sich auch sicher bei anderen Parteien punktuelle Ähnlichkeiten, z. B. im Bestreben um Abrüstung und Frieden das BSW, welche eine Wahl für sie möglich macht.

20. 9. – Sie haben die (Q)Wahl