RSF

RSF – Radikal-Soziale Freiheitspartei

„Ehe wir nicht den letzten Rentner (Zinsnehmer) zur letzten Ruhe gebracht, gibt es keinen Frieden in der Familie, in der Gemeinde, im Staat und Völkerleben. Demokratie wird Plutokratie sein und bleiben, bis wir die wirtschaftlichen Grundlagen für eine wahre Demokratie geschaffen haben.“

Silvio Gesell

Der nachfolgende – leicht überarbeitete – Text stammt aus den 1995 veröffentlichten Lebenserinnerungen von Carl August Egert, einem der Mitbegründer der RSF:

Im Herbst 1945 waren in der britischen Besatzungszone die ersten Kontakte zwischen diversen Freiwirtschaftlern geknüpft worden. Hermann Hahn und Carls Vater taten alles, was in ihrer Möglichkeit stand, dass diese Kontakte zustande kamen. In der schönen bergischen Landschaft fanden Freunde Gesells Erholung und gutes Essen, was in dieser Zeit sehr wichtig war. Man hatte Ruhe und Zeit für lange politische Aussprachen. Da trafen sich der Kaufmann aus Solingen, der Lehrer aus Wuppertal, der Architekt aus Düsseldorf, der Gewerkschaftler aus dem Ruhrgebiet, der Amtsgerichtsrat aus Bonn und viele andere mehr aus der englischen Zone, um eine Partei zu gründen, die beim politischen Neuanfang ein gewichtiges Wort mitreden sollte.

Allen diesen Bürgern war völlig klar, warum die Weimarer Republik gescheitert war und die braune Diktatur Deutschland in die Katastrophe geführt hatte. Die neue Republik sollte auf eine bessere Ordnung gestellt, das Haus Deutschland auf einem besseren Fundament gebaut und nicht nur restauriert werden.

Unter äußerst erschwerten Bedingungen (Post und Bahn funktionierten noch nicht, in den Städten herrschte Hunger und die Wohnungsverhältnisse waren miserabel) wurde am 27.01.1946 die RSF (die Radikal Soziale Freiheitspartei) in Düsseldorf gegründet. Zum 1. Vorsitzenden wurde der Architekt Richard Batz gewählt.

Carl August Egert gehörte dem 1. Parteivorstand als Jugendreferent für die gesamte britische Zone an. Warum wurde der Name “Radikal Soziale Freiheitspartei” gewählt? Man wollte den Bürgern sagen, dass die soziale Frage durch radikale – an die Wurzeln gehende – Maßnahmen gelöst werden muss. Dabei soll die größtmögliche Freiheit für den einzelnen Bürger garantiert werden.

Durch ein Bundeswährungsamt, das eine Währungspolitik mit dem Ziel betreibt, den allgemeinen Preisstand stabil zu halten, und ein Bodenamt, das jegliche Bodenspekulation ausschließt, werden die zwei großen Stützen der kapitalistischen Ordnung außer Kraft gesetzt, so daß man beim Abbau des Staatsapparates (es sollte nur noch sechs Bundesminister geben), Handel und Wandel und Leben dem freien Spiel der Kräfte überlassen kann.

Mit diesen Vorstellungen gingen die Freunde Gesells an die politische Arbeit, um eine neue Ordnung zu schaffen. Auch Carl hatte in den nächsten vier Jahren nur ein Ziel: die RSF zu einem mächtigen politischen Faktor zu machen, der bei der neuen Demokratie entscheidend mitwirken sollte. Von den sieben Tagen der Woche war er meistens drei Tage für die Partei tätig. Neben seiner Arbeit als Jugendreferent der britischen Zone gründete er in seiner nächsten Umgebung Ortsgruppen im Rheinisch-Bergischen Kreis, leitete Diskussionsabende und organisierte Versammlungen und Tagungen.

An dieser Stelle muß von den großen Schwierigkeiten berichtet werden, welche den kleinen politischen Gruppen von den Besatzungsmächten bereitet wurden, um die neue Demokratie in Deutschland nach dem Zusammenbruch der braunen Diktatur zu installieren. Für die traditionellen Parteien SPD, KPD, Liberale und Christdemokraten wurden beim Start die Genehmigungsformalitäten schnellstens erledigt. Gleichzeitig bekamen die etablierten Parteien Papier, um Zeitungen herzustellen, Benzingutscheine und andere Dinge, die beim Aufbau einer politischen Organisation sehr wichtig sind und die bis 1948 auf dem freien Markt mit der Reichsmark nicht zu beschaffen waren.

Die kleinen politischen Gruppen mußten sich die notwendigen Artikel auf dem Schwarzen Markt besorgen. Papier zum Drucken von Plakaten und Flugblättern mußte mit großen Mengen von Altpapier erkauft werden. Die Verfahren zur Genehmigung einer Partei wurden von den politischen Offizieren der Besatzungsmacht unnötig lange hinausgeschoben. Die RSF bekam ihre offizielle Arbeitsgenehmigung erst vierzehn Tage vor den ersten Wahlen. Der Start in die neue Demokratie fand für die kleinen politischen Gruppen unter völlig ungleichen Startbedingungen statt.

Diese Tatsache der ungleichen Startbedingungen beim Aufbau der Demokratie in Deutschland wird heute vom schwarz-roten Machtkartell, welches Presse, Rundfunk und Fernsehen beherrscht, mit keinem Wort erwähnt. So mußte Carl zum Beispiel damals jede Woche bis zur Erteilung der Parteilizenz zum zuständigen englischen Polit-Offizier nach Bergisch-Gladbach fahren, um eine „vorläufige Erlaubnis zum Abhalten von Versammlungen und Diskussionsabenden“ zu erhalten. Dieser Polit-Offizier saß im ehemaligen Braunen Haus in der Hauptstraße, war Pole im Dienste der britischen Armee und sprach ein sehr gutes Deutsch. Die Unterhaltungen dauerten meistens ein bis zwei Stunden und handelten oft von den Zielen und Forderungen der RSF. Am Ende dieser zahlreichen Aussprachen hatte der Offizier Carl seine persönliche Meinung gesagt, welche lautete: „Herr Egert, die Ziele ihrer neuen Partei sind aus menschlicher Sicht erstrebenswert, aber in unserer Zeit noch nicht zu erreichen.“

Dass er mit dieser Meinung recht hatte, würden die nächsten Jahre zeigen. Carls Eifer und sein Glaube an die gute Sache, die er vertrat, waren ungebrochen. Mit den bescheidenen Möglichkeiten und Mitteln wurden in seiner näheren Umgebung Diskussionsabende in den Kneipen abgehalten. Waren in den Stadtteilen genügend Bürger von der RSF begeistert, wurden dort Ortsgruppen gegründet. Zu den Versammlungen, auf denen die besten Redner der Partei aus der britischen Zone ihr Debüt gaben, kamen oft auch aus kleineren Gemeinden mehr als hundert Teilnehmer, während sich die CDU am selben Ort mit sechzig oder siebzig Interessenten begnügen mußte.

Ein Beispiel für den Elan und den Erfindergeist dieser kleinen Partei war, daß in einer nächtlichen Aktion mit Hilfe einer selbstgebauten Schablone und roter Lockfarbe auf dem Asphalt einer vielbefahrenen Straße folgende Parole aufgemalt wurde: „Alle Parteien, SPD, CDU, KPD, haben 1933 versagt. Neuer Kurs mit RSF.“ Diese Parole sorgte wochenlang für Gesprächsstoff bei den Bürgern im Raum Bergisch-Gladbach.

Hochburgen der RSF in der britschern Zone waren damals Hamburg. Essen, Wuppertal, Solingen, Gelsenkirchen. In Hamburg hatte die Partei damals 1200 eingetragene Mitglieder. In den ersten Parlamenten dieser Städte saßen sechs bis fünfzehn Stadtverordnete als Delegierte der RSF. Diese anfänglichen Erfolge erhielten am 21.04.1947 einen ersten Dämpfer. Bei der ersten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, bei der auch der Name von Carl auf dem Stimmzettel eines Wahlkreises stand, kam die RSF mit 2,8% der für sie abgegebenen Stimmen nicht über die undemokratische Fünfprozenthürde und erhielt dadurch keinen Sitz im Landesparlament.

Die bereits geschilderten Schwierigkeiten für die neuen politischen Parteien zum demokratischen Neubeginn durch die Siegermächte und die Tatsache, daß diese Parteien im Rundfunk völlig totgeschwiegen wurden und während des Wahlkampfes keine Sendezeit bekamen, ließ die traditionellen Parteien triumphieren. Diese Enttäuschung wiederholte sich bei der ersten Bundestagswahl am 14.08.1949. Die RSF in der britischen Zone, hier bei einer Wahlbeteiligung von 79%, erhielt 217.267 Stimmen, und wieder gab es keinen Sitz im Parlament.

Erschwerend kam hinzu, daß die Freunde Gesells, die Freiwirte, in den anderen Bundesländern die Arbeit der RSF nicht unterstützt, sondern teilweise sabotiert hatten. Die Partei war gescheitert. Resignation und Müdigkeit erfaßten die aktiven Mitglieder, die fast drei Jahre gearbeitet und den politischen Kampf geführt hatten.

1953, bei der zweiten Bundestagswahl, beschloß die Parteiführung ein Wahlbündnis mit der GVP (Gesamtdeutsche Volkspartei), an deren Spitze damals die Zentrumspolitikerin Helene Wessel und der spätere Bundespräsident Gustav Heinemann standen. Man hoffte, über diese Verbindung in den Bundestag zu kommen. Doch dieses Wahlbündnis scheiterte ebenfalls an der undemokratischen Fünfprozentklausel.

In den ersten zwei Jahren nach Gründung der RSF war der 1. Vorsitzende Richard Batz, ein Architekt aus Düsseldorf. Richard Batz, ein guter Redner in den besten Mannesjahren, war ein Verfechter der reinen Lehre Gesells. Er war von dessen starker Persönlichkeit sehr beeindruckt. Er hatte Gesell noch zu seinen Lebzeiten gekannt und war von ihm so fasziniert, daß er von dessen Forderungen nach Freiland und Freigeld niemals abgewichen wäre. Kompromisse im politischen Alltag waren für ihn undenkbar.

Auszug aus einer Rede von Richard Batz auf einem Parteitag in Hamburg:

„Eine wirklich befreiende und reinigende Idee, eine saubere Schlußfolgerung menschlicher Vernunft, bedarf der Gewalt zu ihrer Verbreitung nicht. Sie wird sich im Streit der Geister die Herzen und Köpfe der Menschen erobern, bis jeder Widerstand gegen sie sinnlos wird, bis einfach kein anständiger Mensch mehr bereit ist, sich für dunkle Interessen einzusetzen, die das Licht wirklicher Erkenntnis nicht vertragen können. Die RSF soll die Partei aller anständigen Menschen gegen die Dunkelmänner des zwanzigsten Jahrhunderts sein.“

Die ersten zwei Jahre nach der Parteigründung schienen ihm recht zu geben. Die Partei wuchs, die Zahl der Mitglieder in den großen Städten der britischen Zone stieg beständig an: In Hamburg, Wuppertal, Essen, Gelsenkirchen und Solingen, den Hochburgen der Partei. Dort gab es starke Fraktionen in den Stadtparlamenten.

Mit der Einführung der Deutschen Mark im Juli 1948, als aus den Besatungszonen endlich ein Staat entstand, mußten auch die beiden anderen Zonen, die französische und die amerikanische Zone, in die Parteiarbeit mit einbezogen werden. Doch in diesen Gebieten hatten sich die Anhänger Gesells mittlerweile eine andere Organisation geschaffen. Sie nannten sich „Freiwirtschaftsbund“. Die Spitzenfunktionäre dieser Vereinigung lehnten aber eine Fusion unter der Führung von Richard Batz ab und bereiteten einer Werbung der RSF in ihren beiden Zonen die größten Schwierigkeiten. Damit war dem anfangs erfolgreichen Wirken der RSF in der gesamten Bundesrepublik ein Ende gesetzt.

Hinzu kamen nach den erfolglosen Wahlkämpfen im Bund und in den Länderparlamenten Müdigkeit und Resignation der aktiven Mitglieder. Querelen an der Parteispitze entstanden, und Richard Batz legte 1952, von den Kämpfen müde geworden, seinen Posten als 1. Vorsitzender in die Hände eines Hamburger Bankiers namens Radecke.

Eine weitere Persönlichkeit, von der Carl viel gelernt hat, war Prof. Dr. Dr. Dr. Wilhelm Brachmann. Im Dritten Reich Mitarbeiter des braunen Kulturpapstes Alfred Rosenberg, gelangte er 1947 zur RSF. Er kam aus einem Internierungslager der Alliierten, wo viele Geisteswissenschaftler des Dritten Reiches über mehrere Monate zwecks Umerziehung eingesperrt waren. In diesem Lager lernte er von einem, anderen Inhaftierten die Lehre von Gesell kennen. Er hatte klar erkannt, dass die Reformvorschläge Gesells dazu nützlich wären, mit den Nachkriegsproblemen der deutschen Wirtschaft besser fertig zu werden als durch die alten, herkömmlichen liberal-kapitalistischen Wirtschaftsideen.

Professor Brachmann wollte zum Bau eines neuen Staates seinen Beitrag leisten und bot der Partei sein großes Allgemeinwissen neben einer hervorragenden Rednergabe an. Die Themen seiner gut vorbereiteten Vorträge waren:

1. Kant, Nietzsche, Gesell
2. Lebensordnung als Wirtschaftsordnung
3. Geistesgeschichtliche Atomzertrürnmerung
4. Die geistigen Mächte der europäischen Gegenwart
5. Europa zwischen Ost und West

Anfang 1947 war Professor Brachmann zwei Wochen zu Gast im Lunapark. Jeden Abend wurde bis in die Nacht hinein diskutiert und zwischen Carl und dem Professor entstand bald eine enge Freundschaft. Carl wollte diese Kraft der Partei unbedingt nutzbar machen und organisierte eine Vortragsreise durch die britische Zone. Bald fuhren die beiden mit der Eisenbahn von Ortsgruppe zu Ortsgruppe – Autos waren bei der armen Oppositionspartei Mangelware.

Zwei weitere Persönlichkeiten, von denen Carl in seinen politischen Jahren viel gelernt hat, waren Professor Noak und Dr. Gustav Heinemann. Professor Noak, in den ersten Nachkriegsjahren von der amerikanischen Presse als der “gefährlichste Mann Deutschlands” bezeichnet, war ein Verfechter der deutschen Neutralität. Er dachte, daß es gut sei, sich neutral zwischen den Blöcken zu verhalten, und dass Deutschland politisch und wirtschaftlich so ausgestaltet werden sollte, wie es die Alliierten mit Österreich gemacht hatten. Aber seine Freunde im Nauheimer Kreis, so hieß dieses Bündnis damals, konnten sich auf die Dauer nicht durchsetzen.

1952 hatte die RSF aus Rücksichtnahme gegenüber den anderen freiwirtschaftlichen Gruppen ihren Namen geändert. Sie nannte sich nun „Frei Soziale Union“ (FSU), war aber auch durch die Namensänderung nicht schlagkräftiger geworden. Viele aktive Streiter an der Basis verließen die Partei. 1953 ging die umbenannte Partei mit dem Nauheimer Kreis von Professor Noak ein Wahlbündnis ein. Hinzu kam im April 1953 eine weitere Gruppe, und zwar die „Gesamtdeutsche Volkspartei“ mit Dr. Heinemann, dem späteren Bundespräsidenten. Man nannte sich „GVP Block der Mitte FSU“. Unter diesem Namen zog man in den zweiten Bundestagswahlkampf. Der Ausgang ist bekannt.