Steuer- und Finanzkonzept von der Humanwirtschaftspartei.

In Folge des Beitrages vom 27.7. werden wir an dieser Stelle Vorschläge zur Steuer- und Finanzpolitik veröffentlichen.
Zunächst die Veränderungen, welche von der heutigen Ausgangslage umgesetzt werden können.

Das humanwirtschaftliche Steuerkonzept für Deutschland!!!

Die Humanwirtschaftspartei möchte die Grundausrichtung der Steuererhebung in Deutschland so verändern, dass Einkommen welches aus Arbeit erzielt wird, in Zukunft nicht mehr besteuert wird.

Gleichzeitig möchte die Humanwirtschaftspartei sogenanntes „leistungsloses“ Einkommen höher besteuern.

1. Eine Lohnsteuer wird in Zukunft nicht mehr erhoben. Alle Lohnsteuerpflichtigen Beschäftigten wird in Zukunft das vollständige Bruttogehalt ausbezahlt.
2. Eine Einkommenssteuer wird in Zukunft nicht mehr erhoben.
3. Eine Grunderwerbssteuer wird in Zukunft nicht mehr erhoben.
4. Die Kirchensteuer wird nicht mehr erhoben. Die Glaubensgemeinschaften sind in Zukunft für ihre Finanzen selbst verantwortlich.
5. Der Solidaritätszuschlag wird nicht mehr erhoben.
6. Die Kaffeesteuer wird nicht mehr erhoben.
7. Die KFZ-Steuer wird nicht mehr erhoben.
8. Die Stromsteuer wird nicht mehr erhoben.
9. Die Abgeltungssteuer wird nicht mehr erhoben.
10. Die Rennwett und Lotteriesteuer wird nicht mehr erhoben.
11. Die Alkoholsteuer wird nicht mehr erhoben.
12. Die Branntweinsteuer wird nicht mehr erhoben.
13. Die Luftverkehrssteuer wird nicht mehr erhoben.
14. Die Biersteuer wird nicht mehr erhoben.
15. Die Feuerschutzsteuer wird nicht mehr erhoben.
16. Die Hundesteuer wird nicht mehr erhoben.
17. Die Sportwettsteuer wird nicht mehr erhoben.
18. Die Schaumweinsteuer wird nicht mehr erhoben.
19. Die Zweitwohnungssteuer wird nicht mehr erhoben.
20. Die Zwischenerzeugnis Steuer wird nicht mehr erhoben.
21. Die Spielbankabgabe wird nicht mehr erhoben.
22. Die Pferdesteuer wird nicht mehr erhoben.
23. Die Schankerlaubnissteuer wird nicht mehr erhoben.
24. Die Getränkesteuer wird nicht mehr erhoben.
25. Die Vergnügungssteuer wird nicht mehr erhoben
26. Die Körperschaftssteuer wird nicht mehr erhoben.
27. Die Energiesteuer wird umgeändert.
28. Die Einfuhrumsatzsteuer wird umgeändert.
29. Es werden in Zukunft keine Sozialabgaben mehr erhoben. Das Sozialsystem wird umgestellt auf ein steuerfinanziertes Sozialsystem.

Die „neuen“ Steuern von der Humanwirtschaftspartei

Vermögenssteuer: Das Gesamtvermögen der Deutschen beträgt 17,2 Billionen Euro. Die Humanwirtschaftspartei möchte die Vermögen in Deutschland einheitlich mit 12 Prozent besteuern. Somit würden sich aus der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, Steuereinnahmen von bis zu 2 Billionen Euro ergeben.

Bilanzsummensteuer: Die Bilanzsumme aller deutschen Bankinstitute betrug 2022 ca. 10,5 Billionen Euro. Die Erhebung einer Bilanzsummensteuer bei den Bankinstituten von 12 Prozent würde zu Steuereinnahmen von 1,2 Billionen Euro führen. Ebenfalls sollte die Bilanzsumme der Versicherungen in Deutschland ebenfalls mit 12 Prozent besteuert werden.

Mehrwertsteuer: Auf alle Waren und Dienstleistungen wird ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 12 Prozent erhoben. Somit wird der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 12 Prozent herabgesetzt und der ermäßigte Satz von 7 Prozent auf 12 Prozent heraufgesetzt.

Umsatzsteuer: Die 10.000 größten deutschen Unternehmen erzielten im Jahr 2022 einen Gesamtumsatz von 3,7 Billionen Euro. Im Jahr 2022 erzielte der Staat mit Umsatzsteuer und Körperschaftssteuer zusammen Einnahmen von 116 Milliarden Euro. Bei einer Umsatzsteuererhebung von 12 Prozent würden sich Steuereinnahmen von ca. 440 Milliarden Euro ergeben. Die Umsatzsteuer soll in Zukunft die einzige Form der Unternehmensbesteuerung sein.

Geldumlaufsteuer: Die Humanwirtschaftspartei möchte wie im Hochmittelalter (Brakteaten) und zur Zeit der Tauschwährung „Wära“ im Jahr 1929 eine sogenannte Umlaufgebühr auf das Geld einführen. Die Humanwirtschaftspartei vertritt den Standpunkt, Geld gehört in den Umlauf und nicht auf Konten gehortet und dem Wirtschaftskreislauf entzogen. Jeder Geldschein verliert pro Monat 1 Prozent seines aufgedruckten Wertes. Will man Monate oder Jahre später mit seinem Bargeld einkaufen gehen, muss man durch die Umlaufgebühr den alten Wert wieder herstellen. Die 1, 2, 5, 10, 20 und 50 Cent Münzen werden durch Geldscheine ersetzt. Ebenfalls werden die 1 und 2 Euro Münzen durch Geldscheine ersetzt. Im Dezember 2017 waren in Deutschland nach Geldmenge M1 ca. 2,3 Billionen Euro an Bargeld im Umlauf. Bei einer Erhebung von 12 Prozent im Jahr, würden sich Steuereinnahmen von 276 Milliarden Euro durch die Geldumlaufsteuer ergeben.

Erbschaftssteuer: Laut der Hans-Böckler-Stiftung soll das jährliche Erbvolumen in Deutschland in den nächsten Jahren pro Jahr bis zu 400 Milliarden Euro betragen. Bei einem Steuersatz von 12 Prozent würden sich Steuereinnahmen von ca. 48 Milliarden Euro ergeben.

Die Kapitalertragssteuer bleibt erhalten.

Die Grundsteuer B bleibt erhalten.

Die Energiesteuer wird umgeändert zu einer CO2 Steuer. Jede Energiequelle mit welcher sich Strom erzeugen lässt, sowie jede Kraftstoffart wird nach ihrem CO2 Gehalt besteuert. Je höher die CO2 Belastung der Energiequelle bzw. Kraftstoffart ausfällt umso höher ist auch die CO2 Steuer. Siehe hierzu das Umweltprogramm der Humanwirtschaftspartei.

Die Einfuhrumsatzsteuer wird umgewandelt in eine Transportsteuer. In Zukunft wird der Transportweg den eine Ware zwischen Hersteller und Verbraucher zurücklegt besteuert. Pro 100 KM Transportweg sollen 0,10 Cent Transportsteuer erhoben werden. Von 1991 bis 2019 stieg die Fahrleistung im Straßengüterverkehr um 69 Prozent an.

Mautgebühr: Die Humanwirtschaftspartei plädiert für die Einführung einer Mautgebühr im gesamten deutschen Straßennetz außerhalb von Ortschaften. Das gesamte deutsche Straßennetz soll in Zukunft über eine Mautgebühr finanziert werden. Die Mautgebühr soll sich nach dem zulässigen Gesamtgewicht des Fahrzeugs bemessen. Für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht werden pro gefahren Kilometer 0,17 Cent berechnet.

Bis 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht werden pro gefahren Kilometer 0,37 Cent berechnet. Für einen 40 Tonner werden demzufolge 2,00 Euro pro Kilometer berechnet.

Citymaut: In Städten über 10.000 Einwohnern wird eine Citymaut für PKWs von 5 Euro pro Tag erhoben. Für LKWs von 10 Euro pro Tag.

Drogensteuer: Für Tabakerzeugnisse, Alkohol jeglicher Art, Tabletten und Drogen jeglicher Art wird eine einheitliche Drogensteuer von 24 Prozent auf jedes Erzeugnis erhoben. Siehe hierzu „Drogenprogramm“ der Humanwirtschaftspartei. Die Schaumweinsteuer, Biersteuer, Tabaksteuer, Alkoholsteuer, Alkopopsteuer, Branntweinsteuer gehen in der Drogensteuer auf.

Finanzmarkttransaktionssteuer: Die Humanwirtschaftspartei plädiert für die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer. Die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer ist keine Erfindung von „linken“ Parteien. Die Idee geht zurück auf den britischen Nationalökonomen John Maynard Keynes. Nach der „großen Depression“ zu Anfang der 1930er Jahre, forderte John Maynard Keynes im Jahre 1936 erstmals die Einführung einer solchen Steuer. Keynes argumentierte, dass durch die Verminderung der kurzfristigen Spekulation durch die Finanzmarkttransaktionssteuer sich Unternehmen mehr auf langfristige nachhaltige Gewinnmaximierung fokussieren könnten.“ Die Einführung einer nicht unerheblichen Verkehrssteuer auf alle Transaktionen könnte sich als die brauchbarste Reform im Hinblick auf die Abschwächung der Vorherrschaft der Spekulation über Unternehmen in den Vereinigten Staaten, die zur Verfügung steht, erweisen.“ Die EU-Kommission veröffentlichte 2011 eine Studie. Die Schätzungen würden sich auf jährliche Einnahmen für alle 27 EU-Staaten auf 57 Milliarden Euro belaufen bei einem Steuersatz von 0,1 Prozent auf Transaktionen mit Aktien und bei einem Steuersatz von 0,01 Prozent auf Derivate. Laut dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) werden an einem normalen Handelstag weltweit Finanztransaktionen in Höhe von über 13 Billionen US-Dollar getätigt. Dies wären pro Jahr ca. 142 Billiarden US-Dollar. Pro Monat wären dies 390 Billionen US-Dollar. Würde man die Summe mit 1 Prozent auf jede Transaktion besteuern, würden der Weltgemeinschaft pro Monat 3,9 Billionen US-Dollar zur Verfügung stehen. Pro Jahr wären dies 46 Billionen US-Dollar. 46 Billionen US-Dollar geteilt durch 194 Staaten der Welt, würde für jeden Staat Einnahmen von 241 Milliarden US-Dollar ergeben. Bei einer Besteuerung von 12 Prozent auf jede Transaktion würden sich pro Staat, Einnahmen in Höhe von über 2,4 Billionen US-Dollar ergeben.

Sozialabgaben

Das deutsche Sozialsystem wird von einem Abgabensystem umgestellt auf ein steuerfinanziertes Sozialsystem.

Altes Steuersystem, neues Steuersystem. Ein Vergleich!!!

Das Dilemma der derzeitigen Steuererhebung in Deutschland besteht darin, dass man mit vielen Steuerarten, mit hohen Steuersätzen, insgesamt zu wenig Steuereinnahmen generiert um in Zukunft die haushaltspolitischen Aufgaben finanzieren zu können.

Mit Lohnsteuer, Umsatz und Mehrwertsteuer, Einfuhrumsatzsteuer, Einkommenssteuer, Gewerbesteuer, Körperschaftssteuer, Energiesteuer und Kapitalertragssteuer kommt der Staat auf Gesamtsteuereinnahmen von ca. 847 Milliarden Euro. Wir konnten feststellen, dass zwischen Gesamtsteuereinnahmen und Gesamtausgaben eine Deckungslücke von über 1 Billionen Euro klafft. Selbst die Einführung der Pferdesteuer bei den Gemeinden kann die Finanznot der Gemeinden nicht lindern. Ein Pferd als Steuerobjekt, da würde selbst noch jeder Gaul zu einem Steuerflüchtling werden.

Mit der von der Humanwirtschaftspartei vorgeschlagenen Vermögenssteuer, Bilanzsummensteuer, Umsatzsteuer, Geldumlaufsteuer von jeweils 12 Prozent würde der Staat bereits auf Einnahmen von ca. 3,9 Billionen Euro kommen. Mit einer Finanzmarkttransaktionssteuer von 1 Prozent auf 4,1 Billionen Euro. Bei einer Finanzmarkttransaktionssteuer von 12 Prozent auf 6,3 Billionen Euro. Wieviel Steuereinnahmen bzw. Mautgebühren die weiteren Steuern und Mautgebühren generieren werden kann noch nicht ermittelt werden.

Nun möge sich ein Jeder selbst fragen wie man mit der herkömmlichen Steuererhebung mit ihren Steuerarten und Steuersätzen auf solche Steuereinnahmen kommen möge, wie es die Humanwirtschaftspartei hier darstellt. Selbst mit einer Verdoppelung bis Verdreifachung der Steuersätze würde man nicht solche Steuereinnahmen generieren können!!!